Leverkusen Eine Million Strafen für Hartz-IV-Empfänger
Leverkusen · Die Stadt Leverkusen hat 2012 in Nordrhein-Westfalen prozentual betrachtet sogar die meisten Strafen ausgesprochen.
Die Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr erneut rund eine Million Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt, weil diese sich nicht an gesetzliche Vorgaben gehalten haben.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierte bis Ende November bereits 918 244 Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger — das sind etwa 20 000 weniger als im Vorjahres-Zeitraum.
Da jedoch pro Monat jeweils zwischen 80 000 und 90 000 neue Strafen in der Statistik hinzukommen, ist davon auszugehen, dass die Zahl auch in diesem Jahr über eine Million steigen und damit erneut rekordverdächtige Höhen erreichen werden dürfte.
Für Leverkusen liegt zwar noch keine Einzelauswertung vor, die Stadt ist jedoch erfahrungsgemäß in den oberen Bereichen vertreten. In der 2013 veröffentlichten Statistik hatte Leverkusen in Nordrhein-Westfalen prozentual betrachtet sogar die meisten Strafen ausgesprochen (eine Quote von 8,1 Prozent bezogen auf alle arbeitslosen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten), dahinter lagen Steinfurt (7,2) und Höxter (6,8). Zum Vergleich: Der Landesdurchschnitt betrug seinerzeit lediglich 4,5 Prozent. In den meisten Fällen ging es um Termine, die nicht eingehalten worden waren. Das ist auch diesmal wieder einer der Hauptgründe für die Verhängung von Strafen.
Auch im vergangenen Jahr wurden bundesweit die meisten Sanktionen wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen. Davon waren fast drei Viertel der Fälle betroffen. Fast ein Viertel der Betroffenen erhielt Strafen, weil sie nicht mit dem Jobcenter kooperierten: 105 416 weigerten sich, Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter zu erfüllen, 94 178 verweigerten die Arbeitsaufnahme, 21 916 brachen Weiterbildungskurse ab.
Dass Leverkusen trotz solcher Werte aber keineswegs "Jagd" auf Hartz-IV-Empfänger macht, stellt das Jobcenter AGL immer deutlich heraus. Niemand, der mal einen Termin nicht einhalte, bekomme gleich eine Strafe aufgebrummt. Aber es gebe nun einmal Leute, die guten Worten und auch mehrfachen Aufforderungen nicht zugänglich seien, und da sehe der Gesetzgeber klare Sanktionen vor.
Leistungsbezieher sollten gefördert — aber eben auch gefordert werden. Etwa 45 Arbeitsvermittler hat die AGL im Einsatz, hinzu kommen rund 50 Mitarbeiter, die für die Gewährung von Leistungen zuständig sind.
Im Jahr 2012 wurden 829 Strafen wirksam, 315 Sanktionen neu ausgesprochen. Damals gab es aber auch mehr als 10 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das relativiere die Zahl der Strafmaßnahmen, hieß es damals.
Im Übrigen steigt mit der Zahl der Jobangebote auch oft die Summe der Verstöße.
