Leverkusen Erste Widerstände gegen Flüchtlingspläne der Stadt
Leverkusen · Der Wunsch von Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU), eine möglichst breite Mehrheit in Leverkusen für die geplante Unterbringung von bis zu 800 Flüchtlingen durch das Land NRW auf dem Gebiet des Innovationsparks Manfort zu bekommen, scheint sich nicht zu erfüllen.
Aus der Politik gab es bisher sowohl zustimmende als auch ablehnende Signale - gestern kam nun auch ein deutlicher Protest von Anliegern des Innovationsparks hinzu. So zeigte sich beispielsweise der Leverkusener Rechtsanwalt Guido Lenné, dessen Kanzlei ein Büro an der Max-Delbrück-Straße unterhält, "entsetzt" über das Vorhaben, Flüchtlingsunterkünfte auf dem Gelände zu bauen.
Mittelständische Unternehmen hätten dort Millionenbeträge investiert - auch, weil es die Erwartung gegeben hätte, dass das Areal in unternehmerischer Weise vermarktet werde, argumentierte Lenné in einem Schreiben an den Chef der Wirtschaftsförderung, Dr. Frank Obermaier.
Darin heißt es unter anderem wörtlich: "Ende 2014 wurde hier noch eine Investorentour durchgeführt, um das ,Sahnestück' der Leverkusener Gewerbeflächen zu vermarkten. Das hätte man sich sparen können, wenn die Pläne des Oberbürgermeisters weiterverfolgt würden."
Buchhorn hatte im Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch berichtet, NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) habe bei ihm angefragt, ob Leverkusen dem Land 40 000 Quadratmeter für eine große Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung stellen könne. Daraufhin hatte der Oberbürgermeister das Gelände im Innovationspark vorgeschlagen.
Bereits im Ausschuss hatte es erste Nachfragen gegeben, ob denn nicht noch ein anderes Gebiet infrage kommen könnte, als ausgerechnet jene für Gewerbe vorgesehene Fläche (FDP-Politikerin Dr. Monika Ballin- Meyer-Ahrens). "Nennen Sie mir bitte ein anderes, das infrage kommt, und ich bin dabei", hatte der Stadtchef geantwortet - wohl wissend, dass ein Gelände mit ähnlichen Voraussetzungen im Stadtgebiet ziemlich sicher nicht zu finden sein dürfte.
Die Stadt soll laut dem Vorschlag von NRW-Innenminister Jäger das Grundstück zur Verfügung stellen, auf dem NRW dann eine Erstaufnahmeeinrichtung mit Schlaf- und Aufenthaltsräumen, Kindertagesstätte, Spiel- und Sportanlagen sowie Räumen für das Betreuungspersonal und eine Mensa bauen könne. Alle Kosten wolle das Land übernehmen, hieß es dazu.
Lenné - Fachanwalt für Bank-und Kapitalmarktrecht - stellte dagegen gestern einen anderen Aspekt in den Vordergrund: "Wie viele Menschen könnten hier arbeiten und der Stadtentwicklung förderlich sein?", fragte der Anwalt.
Wirtschaftsförderer Obermaier forderte er jedenfalls auf, dieser solle sich "mit Nachdruck für die Interessen der Wirtschaft" einsetzen: "Bitte zeigen Sie der Politik Alternative Flächen für das Projekt", appellierte Lenné.
