Leverkusen EVL kämpft um Straßenbeleuchtungs-Vertrag der Stadt
Leverkusen · Nächste Runde im Streit um den Wartungs-Vertrag für die Straßenbeleuchtung in Leverkusen: Die Stadtverwaltung bereitet zurzeit eine neue europaweite Ausschreibung vor, mit deren Hilfe ein Partner für die Aufgabe gefunden werden soll. Dies teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit.
Gegen das erste Bieterverfahren hatte das städtische Tochterunternehmen Energieversorgung Leverkusen (EVL) Beschwerde bei der Vergabekammer eingelegt - und Recht bekommen. Im Juni 2015 hatte der Stadtrat auf Vorschlag der Verwaltung bei der städtischen Beleuchtung nach einer europaweiten Ausschreibung nicht die Tochter berücksichtigt, sondern sich für das Unternehmen Swarco V.S.M. in Berlin als "günstigsten Anbieter" entschieden. Swarco, dessen Konzern-Holding dem österreichischen Unternehmer Manfred Swarovski und dessen Privatstiftung gehört, hatte den Zuschlag bis 2024 mit einem Angebot von rund 2,5 Mio. Euro erhalten. Die EVL, an der die Stadt mit 50 Prozent beteiligt ist, hatte rund 5,7 Mio. Euro geboten - und war damit auf dem letzten Platz der vier Anbieter gelandet. Der Stadtrat ist gehalten, das wirtschaftlich beste Angebot anzunehmen.
Aber war es das auch? Die EVL bezweifelte das und rief die Vergabekammer bei der Kölner Bezirksregierung an. Argument: Die Vergabe führe nicht zur Auswahl des günstigsten Anbieters, da die Mitbewerber nicht alle anfallenden Kosten in ihren Geboten berücksichtigt hätten. Swarco wiederum sah das anders: Das Angebot sei sauber kalkuliert und so angelegt, "dass wir auch Gewinne damit erzielen". Die Firma sei mit 18 Betriebsführungen kommunaler Beleuchtung in Deutschland betraut, darunter Hilden und Erkrath. Man verfüge über Erfahrung und beste Referenzen, hieß es damals.
Die Kammer entschied jedoch, die Stadt müsse das Lichtpaket neu ausschreiben. Begründet wurde das im Wesentlichen mit einem Verstoß gegen das Gebot des transparenten Vergabeverfahrens und das Gebot der Wirtschaftlichkeit. Die EVL bleibt zunächst Betreiber der Straßenbeleuchtung.
Wann genau in der nächsten Zeit die Ausschreibung vorliegt, konnte die Stadtsprecherin noch nicht sagen, denn es komme darauf an, das Verfahren rechtssicher zu machen - und das sei kein Pappenstiel.
Experten bekräftigen das: Die Bonner Kanzlei Boesen Rechtsanwälte etwa ist in ihren Beratungsschwerpunkten eine der führenden deutschen Wirtschaftskanzleien. Sie berät öffentliche Auftraggeber sowie führende nationale Unternehmen - etwa beim U-Bahn-Bau der Wehrhahnlinie in Düsseldorf. Kanzleigründer Arnold Boesen bestätigt: "Europaweite Ausschreibungen rechtssicher zu machen, ist für die Verwaltung immer wieder eine besondere Herausforderung und regelmäßig sehr komplex." Zum einen, weil von Gesetzesseite her betrachtet immer wieder große Interpretationsspielräume auftreten, die in der konkreten Ausschreibung zu neuen Fragestellungen führen. Zum anderen, weil die Rechtsanwendung ebenso oft durch Interpretationsmöglichkeiten geprägt ist, die die Schaffung rechtlich sicherer Ausschreibungen zur Herausforderung machen. Obendrein hätten die Vergabekammern und Gerichte die alleinige Kompetenz zu entscheiden, was im konkreten Fall als rechtsmäßig gilt.
"Insbesondere bei der Anwendung dieses komplexen Regelwerks, das sehr stark europarechtlich geprägt ist, entstehen viele Fragen", betont Boesen. Wer sie beseitigen wolle, müsse die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigen, die die abstrakten Normen konkretisiert: "Das heißt, Sie haben eine Vielzahl von Gerichtsurteilen einerseits, die es zu beachten gilt, andererseits aber nur abstrakte Normen im Gesetz, an denen Sie sich orientieren können. Das schafft viele weitere Interpretationsmöglichkeiten."
Der Fachanwalt hat daher Verständnis, wenn eine Kommune wie Leverkusen viel Zeit für eine neue Ausschreibung benötigt. "Die Bedeutung von spezialisierten Rechtsanwälten in diesem Bereich nimmt seit Jahren weiter zu", sagt Boesen: Dass ein Sachbearbeiter mit so einer Aufgabe oftmals schlichtweg überfordert sein könne, "ist absolut nachvollziehbar".
