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Stop-TTIP-Lev
Ex-Bundesminister Eppler stärkt Leverkusener Initiative

Stop-TTIP-Lev: Ex-Bundesminister Eppler stärkt Leverkusener Initiative
FOTO: AP, AP
Leverkusen. Über diesen Brief haben sich die Mitglieder der Leverkusener Bürgerinitiative Stop-TTIP-Lev sehr gefreut. Sie bekamen jetzt Post von Erhard Eppler aus dessen Heimat Schwäbisch Hall. Von Peter Clement

Der SPD-Vordenker war von 1968 bis 1974 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, zuerst in der Großen Koalition, ab 1969 dann unter Bundeskanzler Willy Brandt. Eppler hat sich jetzt erstmals öffentlich und scharf gegen die zurzeit diskutierten Freihandelsabkommen ausgesprochen und den Leverkusener Kritikern damit den Rücken gestärkt. In seinem Brief schreibt der mittlerweile 89-Jährige: "Hätte im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz erarbeitet hat, jemand einen Paragrafen verlangt, wonach jeder Unternehmer, wenn er meint, durch ein neues Gesetz werde sein Gewinn geschmälert, den Staat auf Schadensersatz verklagen kann, er hätte nicht einmal Widerspruch, sondern nur Gelächter geerntet."

Der Stadtrat Leverkusen hatte am 22. Juni vergangenen Jahres auf Antrag des Sprechers der Initiative, Peter Röhrig, ohne Gegenstimmen einen die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA ablehnenden Beschluss gefasst, weil sie die Entscheidungsfreiheit der kommunalen Parlamente einzuschränken drohen. Die neue prominente Unterstützerstimme wertet Röhrig als "dringliche Mahnung an den bevorstehenden SPD-Parteikonvent am 17. September, der entscheiden muss, ob er für das EU-Kanada-Abkommen CETA grünes Licht gibt oder das von einer breiten Mehrheit der Wähler in Frage gestellte und von vielen Akteuren der Zivilgesellschaft abgelehnte Abkommen stoppt". Eppler selbst kenne die Probleme solcher Freihandelsabkommen auch für die Dritte Welt noch aus seiner Ministerzeit.

Aus dieser Zeit kennt er übrigens auch Röhrig: Denn der war Epplers Pressesprecher von 1970 bis zu dessen Rücktritt 1974, vorher Referent von Willy Brandt. Ihn dürfte der Brief also besonders gefreut haben.

Quelle: RP
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