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Leverkusen
Fixierung in Heimen: Piraten wittern Verharmlosung

Leverkusen. "Die Patienten leiden, während Pfleger allein gelassen werden", behauptet die Partei. "Stimmt nicht", sagt eine Gutachterin. Von Peter Clement

Mit ihrem Beschluss auf dem Landesparteitag, die Praxis des Fixierens bestimmter Patienten "aus den Pflegeheimen zu verbannen", sowie der Feststellung, bei jedem 14. Heimbewohner in Leverkusen würden "freiheitsbeschränkende oder freiheitsentziehende Maßnahmen angewendet", hatte die Piratenpartei viel Widerspruch und Kritik sowohl bei den Heimbetreibern als auch unabhängigen Gutachtern ausgelöst.

Jetzt legt die Partei argumentativ noch einmal nach: Man habe die hohen Fallzahlen ja nicht aus der Luft gegriffen, sondern als Antwort von der Stadt Leverkusen erhalten", betont Parteivertreter Oliver Ding, der selbst als Altenpfleger beruflich tätig ist.

Ob, wie behauptet, die Fixierungspraxis seit der Einführung des Wohn- und Teilhabegesetz NRW 2008 rückläufig sei, würden zurzeit Piraten in ganz NRW abklopfen, verkündet Ding weiter. Die ersten Ergebnisse legten das Gegenteil nahe.

Laut Bundesjustizministerium seien noch 2013 rund 85.000 freiheitsentziehende Maßnahmen genehmigt worden.

Die Kölner Ratsfrau Lisa Gerlach erklärt, warum die Piraten dazu unter anderem in Köln, Leverkusen und Bonn Anfragen gestellt haben: "Wir wollen darauf hinweisen, dass diese Maßnahmen angewendet werden. Es handelt sich um massive Eingriffe in die Rechte der älteren Betroffenen, und sie dürfen nur der allerletzte Ausweg sein", sagt sie.

Wenn die Zahlen aber stiegen, belege das, dass die chronische Unterfinanzierung der Pflege eine intensive und am Wohl des Patienten ausgerichtete Betreuung unmöglich mache.

Der Schluss, den die Piraten daraus ziehen: "Unser Pflegesystem liegt am Boden. Die Patienten leiden, während Pflegerinnen und Pfleger allein gelassen werden mit chronischer Unterbesetzung, Überstunden und zu wenig Fortbildungen. Das wissen wir sehr wohl und lassen uns auch nicht gegeneinander ausspielen."

Die unabhängige Heimgutachterin Dorothee Schmitz, die Heime kritisch prüft, weite Teile der Piraten-Vorwürfe aber schon in der vergangenen Woche als überholt bezeichnet hatte, hielt auch gestern wieder dagegen: Wer Zahlen aus 2013 nenne, dürfe die Tendenz nicht verschweigen. Und die sei deutlich rückläufig.

So waren für das Jahr 2010 noch knapp 100.000 freiheitsentziehende Maßnahmen von den Gerichten in Deutschland genehmigt worden. 85.000 drei Jahre später seien zwar immer noch zuviel, aber eben doch ein klarer Schritt in die richtige Richtung.

Und wer eine solche Maßnahme entdecke, könne sich getrost an die Heimaufsicht in den Städten wenden - die verfüge über "das komplette rechtliche Instrumentarium, um bei Bedarf tätig zu werden."

Wer die neuesten Gesetzesänderungen darüber hinaus nachlesen möchte, kann das laut Dorothee Schmitz ebenfalls ohne großen Aufwand tun. Die kostenlos zu beziehenden Infobroschüren gibt es unter "publikationen@bundesregierung.de", Telefonnummer 030/ 182722721, Bestell. Nr. BMG- P - 11019 Titel :die Pflegestärkungsgesetze.

Quelle: RP
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