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Leverkusen
250 neue Flüchtlinge in 48 Stunden

Flüchtlinge Leverkusen: 250 neue in 48 Stunden
Das Atrium-Hotel an der Heinrich-Lübke-Straße hat die Stadt gekauft, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Bis Freitag wird es aber noch nicht für die zusätzlichen 250 Flüchtlinge zur Verfügung stehen. FOTO: Uwe Miserius
Leverkusen. Im Befehlston verfügt die Bezirksregierung, dass Leverkusen bis Freitag zusätzliche 250 Asylsuchende unterbringen soll. Politiker ärgern sich über die Art dieses Hilfeersuchens, allzumal sich Leverkusen immer bereitwillig gezeigt habe. Von Gundhild Tillmanns

250 zusätzliche Flüchtlinge soll Leverkusen bis Freitag aufnehmen: Dazu fordert der Krisenstab der Bezirksregierung Köln die Stadt jetzt auf. Leverkusen soll nicht "nur" in aller Schnelle, diese große Menge von Unterkünften schaffen. Das Land bzw. die Bezirksregierung verbindet mit ihrem Hilferuf, der übrigens erst am Dienstagnachmittag bei der Stadtverwaltung einging, eine ganze Liste von Anforderungen.

Die Notunterbringungsmöglichkeiten des Landes seien erschöpft. Und die Prognosen für die nächsten Tage ließen keine Entspannung der Situation erwarten, teilt der Krisenstab der Bezirksregierung der Stadt Leverkusen mit und beruft sich auf Amtshilfe nach §§ 4 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW: "Bitte erstatten Sie umgehend Vollzugsmeldung ....", wird der Oberbürgermeister aufgefordert.

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Dazu sollen die 250 zusätzlichen Flüchtlinge rund um die Uhr betreut und versorgt sowie medizinisch erstversorgt werden. Außerdem fordert die Bezirksregierung einen Sicherheitsdienst - bereits unter Nennung der Namen eines jeden Beschäftigten und der Bestätigung, dass sie nach Tariflohn bezahlt werden. Die Notunterkunft soll zudem den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes entsprechen, wie die Bezirksregierung ausdrücklich betont. Größere freie Kapazitäten gibt es laut Auskunft der Stadtverwaltung zur Zeit aber nicht. An der Görresstraße, Josefstraße, Geschwister-Scholl-Straße, Herderstraße, Bebelstraße, Düsseldorfer Straße, Hermann-Löns-Straße, Manforter Straße und Im Bühl gebe es lediglich einzelne freie Notplätze, meldet Stadtsprecherin Julia Trick auf Nachfrage unserer Redaktion. CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Eimermacher missfällt der Befehlston des Notbriefes an die Stadtverwaltung: "Das sind doch Selbstverständlichkeiten, die darin gefordert werden. Angesichts der Notlage, in der sich das Land offensichtlich befindet, ist ein solcher Befehlston nicht angebracht,", sagt Eimermacher, zumal sich gerade Leverkusen im Gegensatz zu anderen Städten besonders um die unbürokratische und effektive Hilfe bei der Flüchtlingsaufnahme verdient gemacht habe. Da gebe es keinen Grund, nun derart bürokratisch vorzugehen, meint Eimermacher, der davon ausgeht, dass die Stadt nun versuchen wird, an der Görresstraße in Schule und Turnhalle noch weitere Plätze für Flüchtlinge einzurichten.

Über den Befehlston der Bezirksregierung ärgert sich auch der Leverkusener CDU-Bundestagsabgeordnete Helmut Nowak: "Die Art und Weise, wie die Bezirksregierung mit Leverkusen umgeht, ist absolut unangebracht", meint Nowak. Denn gerade Leverkusen sei stets guten Willens in der Flüchtlingsfrage gewesen.

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Nowak fordert das Land außerdem auf, der Stadt wesentlich frühzeitiger mitzuteilen, wie viele Familien und Einzelpersonen unter den Neuzuweisungen zu erwarten seien. Und der Bundestagsabgeordnete fordert das Land auf, die Bundesmittel auch an die Städte in vollem Umfang weiterzugeben. Der Krisenstab der Bezirksregierung sichert Leverkusen in dem Schreiben allerdings zu: "Die Auslagen für das Betreiben der Notunterkunft werden vom Land NRW getragen."

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Quelle: RP
 
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