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Leverkusen
Flüchtlinge: Stadt soll weitere Flächen in Hitdorf und in Manfort prüfen

Fotos: Wo Flüchtlinge wohnen können
Fotos: Wo Flüchtlinge wohnen können FOTO: dpa, rwe jai
Leverkusen. Bis Ende November kamen in diesem Jahr 965.000 Flüchtlinge nach Deutschland. "Die Prognose von 800.000 ist um 165.000 Menschen überschritten", fasste Sozialdezernent Markus Märtens gestern in der Ratssitzung zum großen Themenkomplex Flüchtlingsunterbringung zusammen und brach das auf die Stadt herunter. Von Ludmilla Hauser

"165.000 Flüchtlinge mehr in Deutschland bedeutet 300 mehr in Leverkusen." Die müssen ebenso untergebracht sein und werden wie die, die 2016 in die Stadt kommen. "Dann werden wir ungefähr einen Bedarf von 1800 Plätzen haben."

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Die Stadt will aber über dem Bedarf Plätze schaffen, denn: "Das Wohnheim Sandstraße ist in die Jahre gekommen, auch andere Standorte könnten weniger als 100 Prozent Auslastung vertragen. Zudem laufen anderswo die Mietverträge aus. Deswegen brauchen wir dringend diese Kapazitäten über Bedarf", appellierte Märtens an die Ratsvertreter.

Baudezernentin Andrea Deppe schloss an: " Bei der Belastung von Sandstraße und Görresstraße ist es für mich als Architektin erschreckend, wie schnell die Gebäude die Grätsche machen. Wir müssen jetzt schnelle Entscheidungen treffen." Schnell ist aber offenbar ein dehnbarer Begriff: Die Containerstandorte an der Felder- und der Schopenhauerstraße sollten bereits fertig sein, aber: "Die Container stehen noch irgendwo in Kroatien", erläuterte Deppe. "Aber sie sollen noch in dieser Woche kommen. Die Felderstraße wird Ende Januar, Anfang Februar fertig, die Schopenhauer Straße zwei Wochen später."

Finanzdezernent Frank Stein rechnete noch die hohe finanzielle Belastung vor, "die sich nicht gut refinanzieren lässt." Pro Flüchtling bekommt die Stadt 10.000 Euro Zuschuss vom Land, hat selbst aber eine Belastung von 20.000 Euro. "Deswegen ist die Errichtung von Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) für uns so wichtig. Deren Bau und Betrieb finanziert das Land. Das ist belastungsneutral für die Stadt. Die ZUE-Plätze werden 1:1 auf die Aufnahmeverpflichtung der Stadt angerechnet. Das ist eine erhebliche Entlastung: Geht man von einer Einrichtung mit 800 Flüchtlingen aus, wären das abzüglich des Landeszuschusses normalerweise acht Millionen Euro Kosten."

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Die Ratsmitglieder waren für die Infos dankbar. Klagen gab's dennoch - Andreas Eckloff (CDU) monierte: "Die Stadt entscheidet an kritischen Politikern vorbei." Parteikollege Rüdiger Scholz merkte (einmal mehr an, die Solinger Straße sei der falsche Standort.

Trotz Kritik aus der Rheindorfer CDU-Ecke: Der Stadtrat stimmte zu, einem Ingenieurbüro den Auftrag zur Umgestaltung der Flächen im Bereich der ZUE Solinger Straße (dient der weiteren Erschließung des Areals) zu erteilen. Die Verwaltung soll auch ihre Planung für das ZUE dort fortführen. Außerdem soll die Stadt, die Errichtung einer weiteren Notunterkunft für das Land (ca. 800 Plätze) prüfen - entweder auf dem Gelände des Innovationsparks Manfort oder an der Stöckenstraße in Hitdorf. Ebenfalls zugestimmt haben die Ratspolitiker der Erweiterung des Standorts Auermühle auf 648 Plätze.

Noch offen: die Entscheidung zum Standort Pommernstraße/Zur Alten Fabrik. Den Punkt hatte Oberbürgermeister Uwe Richrath von der Tagesordnung nehmen lassen "aufgrund noch bestehenden Beratungsbedarfs".

Quelle: RP
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