Leverkusen Freie Wähler attackieren Ex-Mitglied Uwe Bastian

Leverkusen · Der ehemalige Freie-Wähler-Kandidat Benedikt Rees zweifelt daran, dass Bastian im Rat sitzen darf. Er legte Beschwerde bei der Stadt ein.

 Uwe Bastian ist empört über die "Schmutzkampagne" gegen ihn: In Rees' Antrag geht es unter anderem auch im Bastians Privatleben.

Uwe Bastian ist empört über die "Schmutzkampagne" gegen ihn: In Rees' Antrag geht es unter anderem auch im Bastians Privatleben.

Foto: UM (Archiv)

Es ist noch kein Gras über die Kommunalwahl Ende Mai gewachsen. Vergangenen Sonntag hat Benedikt Rees (war Kommunalwahlkandidat der Freien Wähler) ein elfseitiges Einwendungsschreiben zur Kommunalwahl an die Stadt gefaxt. Darin geht es erneut um das ehemalige Freie-Wähler-Mitglied Uwe Bastian. Ihn wollen die Freien Wähler nicht mehr in dem Gremium wissen, denn Bastian hatte beim Austritt aus der politischen Gruppierung am Wahlabend sein Ratsmandat mitgenommen. Der Wahlausschuss hatte das bestätigt. Rees zweifelt an, dass Bastian überhaupt mit dem Mandat im Rat sitzen darf.

Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn reagierte gestern auf das Schreiben und nannte das weitere Vorgehen: Die Verwaltung werde den Antrag und einen weiteren von Michael Schmidt nun prüfen. Am 24. Juli kommt der Wahlprüfungsausschuss zur Vorprüfung zusammen. In der Stadtratssitzung am 25. August fällt die Entscheidung.

In einem Begleitpapier seines Antrags beugt Rees vor: Sollte der Stadtrat den Einwendungen der Wähler nicht abhelfen sollen, stünde gemäß Kommunalwahlgesetz "der weitere Rechtsweg bis hin zum Verfassungsgerichtshof des Landes NRW offen". Im Antrag wirft Rees dem Kommunalwahlausschuss rechtliche Unzulässigkeiten im Verfahren vor. Unter anderem wiederholt er den schon früher von Michael Schmidt und Brigitte von Bonin (Freie Wähler) formulierten Vorwurf, den Freien Wählern sei in der Sitzung des Kommunalwahlausschusses keine Möglichkeit gegeben worden, Einwendungen mündlich zu erläutern. Rees betont: Die Wähler wählten "ausschließlich eine Partei/Vereinigung und keine Personen und deren individuelle politische Meinungen".

Rees spricht von Wählertäuschung und zieht über mehrere Seiten eine Begründungskette auf, nach der er zu dem Schluss kommt: Bastian sei "rechtlich nicht legitimiert", das Ratsmandat auszuüben. "Das Ratsmandat steht ausschließlich den Freien Wählern Leverkusen zu." Seit Bastians Ausstieg sind die nicht mehr im Rat vertreten. Der Protest der Gruppierung gegen die Entscheidung des Wahlausschusses laufen seit der Kommunalwahl.

Dann wird's in Rees-Schreiben persönlich - der Lebensmittelpunkt von Uwe Bastian sei "nachhaltig ungeklärt", es sei unklar, ob Bastian diesen in Leverkusen habe. Oder in "Frankfurt am Main (Wohnort von Frau und Kindern) oder Dormagen (Wohnort des Lebenspartners/Lebenspartnerin)", schreibt Rees. Um Schaden von der Institution Stadtrat abzuhalten, fordert er, "Uwe Bastian bis zur Unanfechtbarkeit des Beschlusses des Rates respektive bis zur Rechtskraft einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von der aktiven Arbeit des Rates der Stadt und seiner Ausschüsse umgehend zu entbinden".

Uwe Bastian kommentierte: "Das ist eine Forderung der Freien Wähler, über die die Stadt entscheiden muss." Natürlich hätte er sich gewünscht, dass Ruhe in die Sache komme. Dass die Freien Wähler mit den Aussagen zu seinem Lebensmittelpunkt persönlich werden, empört Bastian. "Ich bin Single, ich bin hier gemeldet. An Absurdität ist das, was die Freien Wähler da aufführen, kaum zu überbieten." Durch diese "Schmutzkampagne" fühle er sich darin bestätigt, dass es richtig war, schon am Wahlabend ausgetreten zu sein.

In der Ratssitzung am 25. August soll auch darüber befunden werden, ob Bastian von der Mitarbeit im Rat auszuschließen ist. Sollte der Rat beschließen, es ist alles rechtens, wie es ist, können Rees und Schmidt innerhalb eines Monats Klage einreichen, bestätigte Buchhorn.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort