Leverkusen Freihandel: Stadtrat steht zu seinem kritischen Beschluss
Leverkusen · "Die Fraktionen im Stadtrat halten weiter an ihrem Beschluss vom Juni vergangenen Jahres fest, die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA abzulehnen": Dies hat eine schriftliche Umfrage der überparteilichen Initiative Stop-TTIP-Lev bei den Fraktionschefs im Stadtrat ergeben, berichtet Initiativen-Sprecher Peter Röhrig. "Die fünf Fraktionsvorsitzenden sehen keinen Änderungsbedarf. Dies ist umso bemerkenswerter, als in den nächsten Wochen Entscheidungen zum EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA anstehen.
" CETA und TTIP (zwischen EU und USA) stoßen unter anderem bei Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltschutzverbänden, Kirchen und kommunalen Spitzenverbänden auf Widerstand. Der Stadtrat hatte am 22. Juni 2015 ohne Gegenstimmen einen Bürgerantrag Röhrigs verabschiedet. In dem heißt es: "Es ist zu befürchten, dass CETA, TTIP und TiSA die Handlungsautonomie von Kommunen wie Leverkusen deutlich einschränken und weitreichende negative Folgen für europäische Standards im Sozialbereich und bei Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutz haben werden.
" Der Rat hatte beschlossen, dass "der öffentliche Dienstleistungssektor und die demokratisch legitimierte kommunale Selbstverwaltung keinesfalls zugunsten partieller wirtschaftlicher Interessen und damit zu Lasten der Daseinsvorsorge beeinträchtigt werden" dürfen. Röhrig und Mitstreiter haben zudem Unterschriften für eine entsprechende Resolution gesammelt - 15.000 Leverkusener haben bisher unterzeichnet.
