Fragen und Antworten Große Bühne in Leverkusen für Erdogans Minister

Leverkusen · Der für Sonntag geplante Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci bei einer "Kulturveranstaltung " im Forum in Leverkusen sorgt deutschlandweit für Aufsehen. Die Stadt sieht keine Handhabe für ein Verbot und erntet Kritik.

 Die Bühne des Forums ist bereits vorbereitet: Am Sonntag soll der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci zu etwa 1000 Zuhörern sprechen. Ob er seinen als "Grußwort" angekündigten Auftritt, den ein türkischer Sender live überträgt, für politische Wahlkampfwerbung nutzt, wird sich dann zeigen.

Die Bühne des Forums ist bereits vorbereitet: Am Sonntag soll der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci zu etwa 1000 Zuhörern sprechen. Ob er seinen als "Grußwort" angekündigten Auftritt, den ein türkischer Sender live überträgt, für politische Wahlkampfwerbung nutzt, wird sich dann zeigen.

Foto: Miserius/dpa

Was ist am Sonntag geplant?

Eine "Gedenkveranstaltung" zu Ehren des vor 17 Jahren verstorbenen Sängers Özay Gönlüm hat der Verein "Dinizli in Europa" angekündigt. Die etwa zweieinhalbstündige Darbietung beginnt am Sonntag um 16 Uhr im Forum. Türkische Sänger sollen das Musik-Programm bestreiten, der türkische Fernsehsender TRT überträgt das Geschehen live. Zudem sind laut Veranstalter "Grußworte" des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci und des türkischen Generalkonsuls vorgesehen. Eine Wahlkampfveranstaltung für die Abstimmung über die geplante Präsidialverfassung Erdogans soll es nicht werden, beteuert der Organisator und Vereinsvorsitzende Ali Inceören.

Wer ist der Veranstalter?

Inceören betreibt einen Autopflegebetrieb in Leverkusen. Als Vereinsvorsitzender fühlt er sich dem türkischen Kulturerbe und den heimatlichen Kontakten zu der Stadt Denizli verpflichtet. Die Provinzhauptstadt im westlichen Kleinasien hat mehr als eine Million Einwohner und ist nach Izmir die zweitgrößte Stadt in der Ägäisregion. Sowohl der verstorbene Volkssänger Özay Gönlüm als auch der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci stammen aus ihr. Gedenkveranstaltungen zum Todestag des Sängers gebe es jährlich in der Türkei, jetzt erstmals in Deutschland, sagt Inceören.

Warum will die Stadt den Auftritt des türkischen Ministers nicht stoppen?

Nach den Erfahrungen der Vergangenheit befürchten viele, dass der türkische Minister seinen Leverkusener Auftritt für Wahlkampfzwecke missbraucht. So wurden am Freitag politische Stimmen laut, den Auftritt zu verhindern. Dazu sieht die Stadt allerdings keine rechtliche Handhabe. Der Veranstalter sei bereits im Januar auf die Stadtverwaltung zugekommen, heißt es aus dem Rathaus, am 23. Februar wurde ein rechtsgültiger Mietvertrag für das Forum unterzeichnet, bestätigt Stadtsprecherin Heike Fritsch. Darin sei ausdrücklich von einer "Kulturveranstaltung" die Rede, es seien auch "Grußworte" des Ministers und des Generalkonsuls angekündigt.

Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) verteidigt den Entschluss, die "Kulturveranstaltung" mit Ministerbesuch nicht zu untersagen. "Es gibt keine Grundlage für eine Absage, wir leben schließlich in einem Rechtsstaat." Dass die Polizei keine Sicherheitsbedenken gegen die Veranstaltung hat, hatte sich der Oberbürgermeister am Freitagmorgen bei einem Treffen im Rathaus von Polizeivertretern nochmals bestätigen lassen. Auch die Verkehrsprobleme, die durch den verkaufsoffenen Sonntag in der City entstehen könnten, seien beherrschbar, hieß es aus dem Rathaus. Sollte sich die Sicherheitseinschätzung ändern, sei er jederzeit bereit, die laufende Veranstaltung abzubrechen, betonte Richrath.

Gibt es Reaktionen aus der Lokalpolitik?

Harsche Kritik an der Entscheidung, die Veranstaltung laufen zu lassen, kommt vom Ratsbündnis aus CDU, Grünen und Opladen Plus. Bürgermeister Bernhard Marewski (CDU) sagte seine Teilnahme in einem Brief an den Verein ab. Die zeitliche Nähe zur Volksabstimmung in der Türkei erscheine ihm kritisch, begründet Marewski die Absage. "Ich möchte nicht in die Situation geraten, als ehrenamtlicher Bürgermeister der Stadt Leverkusen gleich in welcher Richtung gedeutet zu werden - und möchte deshalb in meiner Funktion als 1. Vertreter unseres Oberbürgermeisters Uwe Richrath eine neutrale Position einnehmen."

(bu)
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