| 16.22 Uhr

Leverkusen
Grüne: Überwältigendes Votum für neue Koalition

Leverkusen. Schlebusch Das Wahlplakat, das von der Balustrade im Schlebuscher "Treibhaus" herabhing, gab eine klare Richtung vor: "Lasst die Sau raus", war da zu lesen. Doch von wegen: Friedlich wie ein poststudentisches Häkelkränzchen ging die Parteiversammlung der Leverkusener Grünen über die Bühne. Von Peter Korn

Unter den knapp 30 Anwesenden gab es eine Enthaltung, alle anderen sprachen dem Partei- und Fraktionsvorstand das Vertrauen für das Zustandekommen der "Jamaika Plus"-Koalition im Stadtrat aus.

Um Verständnis geworben

Fraktionschefin Roswitha Arnold hatte zu Beginn des Abends noch einmal um Verständnis dafür geworben, dass die Koalitionsgespräche der grünen Basis zunächst verheimlicht worden waren. Außerdem erläuterte sie die Beweggründe, die sie dazu gebracht hatten, kurz nach Weihnachten Kontakt zu Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU) aufzunehmen, um mit ihm auszuloten, ob ein solches Bündnis möglich sei.

"Nehmt es mir bitte ab", sagte Arnold: "Uns geht es einzig darum, unsere Stadt nach den bisherigen Zufallsmehrheiten im acht Fraktionen und eine Gruppierung umfassenden Stadtrat wieder regierbar zu machen. Leverkusen muss angesichts der dramatischen Haushaltslage wieder handlungsfähiger werden." Dies habe gerade im Hinblick auf die Neue Bahnstadt "absolute Priorität". Und da die SPD ihre Versprechen den Grünen gegenüber nach der Wahl nicht eingehalten habe, sei die Suche nach anderen Partnern unumgänglich gewesen.

Die zurückhaltende Informationspolitik, über die sich so mancher an der grünen Basis geärgert hatte, begründete die Fraktionschefin mit dem Zeitdruck, unter dem alle Beteiligten gestanden hätten: "Uns blieben gerade zehn Tage, um eine Mehrheit zur Verschiebung des Stadtetats zu finden, den uns der Kölner Regierungspräsident in seinem Brandbrief von Dezember ja um die Ohren gehauen hatte", sagte Arnold. "Und da wir anfangs noch nicht wussten, ob die Gespräche überhaupt Aussicht auf Erfolg haben würden, wollten wir nicht riskieren, dass sie zu früh an die Öffentlichkeit geraten."

Inzwischen sehen sich die Grünen in ihrem Kurswechsel voll bestätigt. Auch Skeptiker wie Fraktionsgeschäftsführerin Marita Schmitz schwärmten über die gute Atmosphäre, in der die "Jamaika Plus"-Arbeitsgruppen tagten und lobten die "Verlässlichkeit der CDU". Nur die FDP, so deuteten einige Redner an, müsse noch "eingenordet" werden. Mit ihr und den Freien Wählern wolle man aber, auch wenn es mitunter mühsam sei, das Procedere für die Zusammenarbeit weiter erarbeiten.

Scharfe Angriffe richteten die Grünen gegen SPD-Fraktionschef Dr. Walter Mende. Der, so Bezirksvertreter Dirk Danlowski, "hat hier bei uns gesessen und vieles Versprochen, was er dann nicht gehalten hat". Mende selbst schlug gestern zurück. Dass die Grünen den SPD-Antrag zur Einführung eines Sozialtickets, für den sie sich selber lange Zeit stark gemacht hatten, jetzt im Finanzausschuss ohne Diskussion einfach gekippt hätten, sei ein starkes Stück. Mende will außerdem erfahren haben, dass 18 Grüne inzwischen aus Protest aus der Partei ausgetreten seien. "Stimmt nicht", hielt Marita Schmitz gestern dagegen: "Wir hatten genau zwei Austritte und liegen jetzt bei 77 Mitgliedern." Freunde werden SPD und Grüne wohl so schnell nicht mehr.

Quelle: RP
 
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