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Leverkusen
Heiße Polit-Diskussion um NRW-Finanzspritze für Schulen

Leverkusen. Das NRW-Förderprogramm "Gute Schule 2020" kommt gerade recht. Das Flachdach der Realschule Am Stadtpark muss dringend saniert werden, in der Turnhalle Deichtorstraße sind Duschräume und WC-Anlagen dringend sanierungsbedürftig und die Akustikdecken der KGS Johannes-Dott-Straße erfüllen nach mehrfachem Überstreichen ihren Zweck nicht mehr. Drei Beispiele von zwölf maroden Schulen, für die Anträge auf Fördermittel gestellt werden sollen. Von Monika Klein

Der Bauausschuss winkte die verlockende Entlastung für den defizitären Stadthaushalt genauso durch. Ganz anders der gleichzeitig tagende Schulausschuss, der heftig über Sinn und Zweck des Landessegens diskutierte. Im Fachausschuss versteht man unter "Gute Schule 2020" nämlich weit mehr als nur dichte Dächer, dreifach verglaste Fenster oder eine ordentliche Sporthalle. "Es kann nicht sein, dass man aus diesen Mitteln Dinge bezahlt, für die eine Stadt ohnehin aufkommen muss", betont Bernhard Marewski, der einen fraktionsübergreifenden Antrag formulierte, den der Ausschuss einstimmig beschloss. Darin wird festgelegt, dass ein Drittel der nach Leverkusen gehenden Fördermittel von 4,1 Millionen Euro jährlich (das Investitionsprogramm ist auf vier Jahre angelegt) für "Lernen im digitalen Wandel" verwendet werden.

Und zwar in Absprache mit der Schulleiterkonferenz. Die übrigen zwei Drittel sind für notwendige Baumaßnahmen zu verwenden, wobei die Verwaltung in Absprache mit den Schulen einen Dringlichkeitskatalog aufstellen soll. Das entspricht im übrigen auch den Wünschen der Schulkonferenzen, die man zu diesem Thema nicht befragt hat.

Als Sprecher der Schulleiterkonferenz weiterführende Schulen hat sich Bruno Bermes an die Politik gewandt. Leverkusener Schulleitungen hätten die Sorge, dass die Mittel aus "Gute Schule 2020" lediglich für bauliche Sanierungen eingesetzt werden sollen. Dringend benötigt würde aber die Infrastruktur im Zusammenhang mit digitalen Medien (Ausstattung mit Tabletts, Lizenzen, WLAN auf dem Schulgelände, LAN in Klassenräumen etc.) Ministerpräsidentin Hannelore Kraft habe ausdrücklich auf die Mittelverwendung für digitale Medien hingewiesen.

Ein Schreiben der Kämmerei informierte die Schulausschuss-Mitglieder darüber, dass alles bis zur Haushaltsplanung 2017 zurückgestellt werden müsse, wenn der Ausschuss nicht der Verwaltungsvorlage zustimme. "Ich denke gar nicht daran, dieses so wichtige Thema den Finanz- und Baupolitikern zu überlassen", sagt Marewski. Und das sahen die anderen Ausschuss-Mitglieder ganz genauso.

Quelle: RP
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