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Leverkusen
Höhere Grundsteuer soll Stadtetat sanieren helfen

Leverkusen. Die Grundsteuern A (Land-und Forstwirtschaft) und B (baulich) werden wohl ab dem kommenden Jahr teurer. Der Finanzausschuss stimmte am Montagabend dem entsprechenden Beratungspapier zu, in dem die Stadt vorschlägt, den Hebesatz für die Grundsteuer A von 295 auf 325 Prozent und den der Grundsteuer B von 592 auf 650 Prozent anzuheben. Von Ludmilla Hauser

Das soll helfen den städtischen Etat ins Lot zu bringen: "Zur Erreichung der gesetzlichen Vorgaben ab dem Jahr 2018 mindestens ausgeglichene Ergebnisse - unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe des Landes - zu erreichen, ist eine Erhöhung der Steuerhebesätze für die Grundsteuern unvermeidlich", heißt es in der Beratungsvorlage. Das konnten im Finanzausschuss auch alle Politiker nachvollziehen. Fast.

Monika Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragte, die Grundsteuer B, die jeden in der Stadt treffe, nur um fünf, nicht gleich um zehn Prozent zu erhöhen. "Wir haben Erhöhungen für die Bürger auf ganzer Linie, die wir im Rat beschließen sollen", argumentierte sie mit Bezug auf steigende Müll- und Friedhofsgebühren, "deswegen schlage ich eine Steigerung in kleineren Schritten vor." Stefan Baake (Grüne) merkte an: "Das ist nur ein Showantrag. Sie schlagen ja keine andere Lösung vor." Die hatte auch Erhard Schoofs (Bürgerliste) nicht. Das hielt ihn nicht davon ab, sich ordentlich Redezeit zu gönnen: "Den städtischen Haushalt über die Grundsteuer zu sanieren, davon halten wir nichts. Wir brauchen dringend günstigen Wohnraum." Finanzdezernent Frank Stein startete den Versuch aufzuklären: "Die Verwaltung erhöht nicht gerne die Steuern. Dazu sind wir aber durch die Rahmenbedingungen gezwungen. Das ist auch durch die Kommunalaufsicht so gewollt, um den Haushaltsausgleich zu erreichen." Schoofs konterte: "Nicht jede Anregung der Bezirksregierung muss man auch annehmen. Die hat auch schon mal gesagt, wir sollen die Gewerbesteuer erhöhen."

Während Stein noch in den Raum rief: "Wann denn? Wo denn? Noch nie", warf Schoofs der Stadt vor, sie krieche bei den Großfirmen zu Kreuze: "Sagt uns, wie tief müssen wir mit der Gewerbesteuer runtergehen, damit Ihr die wieder bei uns zahlt?", ätzte er. Ausschuss-Leiter Thomas Eimermacher (CDU) rief Schoofs zur Ordnung, er solle sich ans Thema der Vorlage halten, und konnte sich nicht verkneifen: "Wir vermissen alle, dass Sie auch noch Schloss Morsbroich irgendwie unterbringen." Peter Ippolito (SPD) fasste zusammen: "Die Grundsteuer ist derzeit die einzige Möglichkeit, um unseren Verpflichtungen nachzukommen."

Ein Weilchen meuterte Schoofs noch, dann ließ Eimermacher abstimmen. Ergebnis: Der FDP-Antrag ist vom Tisch, die städtische Vorlage wurde angenommen. Montag, 14. Dezember, entscheidet der Rat.

Quelle: RP
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