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Leverkusen/Köln
HoGeSa: Leverkusener Teilnehmer verurteilt

Köln 2014: Krawalle bei Hooligan-Demo
Köln 2014: Krawalle bei Hooligan-Demo FOTO: dpa, cas hpl
Leverkusen/Köln. Wegen Ausschreitungen bei der "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa)-Demonstration am 26. Oktober 2014 in Köln sind jetzt vier Leverkusener zu Geldstrafen verurteilt worden: Das berichtet Oberstaatsanwalt Ulrich Willuhn auf Nachfrage der RP. Von Gundhild Tillmanns

Ein Leverkusener hatte versucht, mit einer Flasche einen Polizisten zu bewerfen. Er war laut Willuhn, wie auch die übrigen drei Leverkusener voll geständig. Außerdem handele es sich in diesen Fällen um Ersttäter. Der Flaschenwerfer wurde zu einer Geldstrafe von 3680 Euro verurteilt.

Eine Leverkusenerin, die ein T-Shirt mit einer das KZ Auschwitz verherrlichenden Aufschrift bei der HoGeSa-Demonstration getragen hatte, wurde wegen Volksverhetzung ebenfalls zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt. Zwei weitete Leverkusener hatten rechtsradikale und rassistische Äußerungen skandiert und wurden wegen Beleidigung mit Geldstrafen belangt.

Gegen 20 weitere Demonstrationsteilnehmer aus dem Bundesgebiet werden laut Willuhn jetzt die Hauptverhandlungen vor dem Schöffengericht abgearbeitet. Vor dem Strafrichter seien etliche Hooligans bereits zu Haftstrafen - bis auf zwei aber alle auf Bewährung - verurteilt worden. Darunter seien auch die Täter gewesen, die einen Polizeibus attackiert hatten. Ermittelt hatte die Staatsanwaltschaft insgesamt gegen 140 Demonstrationsteilnehmer.

Das sind die "Hooligans gegen Salafisten"

Das Bündnis "Köln gegen Rechts" befürchtet zum Jahrestag der HoGeSa-Demonstration am 26. Oktober erneut Ausschreitungen in Köln. Dazu sagt Staatsanwalt Willuhn: "Da sind wir als Staatsanwaltschaft zum Glück zunächst nicht zuständig, wir müssen dann nur wieder alles zusammenfegen." Aber er gehe davon aus, dass die Polizei im Vorfeld diesmal die Szene genau beobachten werde. Das Bündnis "Köln gegen Rechts" hat Informationen, wonach die "Hooligans gegen Salafisten" versuchten, an der allgemeinen Ablehnung gegen den IS-Terror anzuknüpfen, um Rassismus und faschistische Propaganda zu verbreiten. Außerdem versuchten sie, ihr "Wunder von Köln", wie sie es nannten, zu wiederholen.

Die Polizei Köln bestätigte auf RP-Nachfrage, es gebe bereits eine Demonstrationsanmeldung "aus der Szene", diesmal aber für den 25. und nicht den 26. Oktober. Dazu würden jetzt erste Gespräche mit den Demonstrationsanmeldern geführt. Ob man eine vergleichbare Demo, wie die der HoGeSa im vergangenen Jahr, aus Risikogründen verbieten könne, müsse die Rechtsabteilung der Polizei prüfen. Es sei aber sehr schwer, ein Demonstrationsverbot durchzusetzen, da das Demonstrationsrecht als hohes Gut angesehen werde.

Quelle: RP
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