Leverkusen Hüttebräucker scheitert im Wupsi-Streit und will klagen
Leverkusen · Der Kampf zwischen der Stadt Leverkusen und dem Busunternehmen Hüttebräucker könnte seit Dienstag beendet sein: Die Stadt Leverkusen und der Rheinisch-Bergische Kreis dürfen – Stand Dienstag – das Busliniennetz doch wieder im Dezember direkt an die Wupsi vergeben.
Der Kampf zwischen der Stadt Leverkusen und dem Busunternehmen Hüttebräucker könnte seit Dienstag beendet sein: Die Stadt Leverkusen und der Rheinisch-Bergische Kreis dürfen — Stand Dienstag — das Busliniennetz doch wieder im Dezember direkt an die Wupsi vergeben.
Dies ist nach dem heutigen Beschluss der Vergabekammer Köln offenbar möglich. Die Kammer, angesiedelt beim Regierungspräsidium Köln, hat zumindest den Prüfantrag von Hüttebräucker zurückgewiesen, hieß es aus Köln. Der Unternehmer hat jetzt noch zwei Wochen Zeit, vor dem Oberlandesgericht Beschwerde gegen den Kammerbeschluss einzulegen. Das Verfahren kostete rund 25.000 Euro an Gebühren plus Anwaltskosten. "Für uns ist das ein schöner Teilsieg, aber noch nicht alles", sagt Marc Kretkowski, Geschäftsführer der Wupsi. Die Stadt Leverkusen und der Rheinisch-Bergische-Kreis hatten zuvor angekündigt, das Buslinienpaket ab dem 11. Dezember für weitere zehn Jahre an die Wupsi zu vergeben, den derzeitigen Betreiber.
Der Rhein-Sieg-Kreis dagegen darf sein Busliniennetz nicht im Direktverfahren an die Regionalverkehr Köln (RVK) vergeben, hatte die Vergabekammer am vergangenen Freitag entschieden, bestätigte das Regierungspräsidium auf Anfrage unserer Redaktion heute. An der RVK ist unter anderem der Rheinisch-Bergische Kreis beteiligt.
Der spektakuläre Antrag des Busunternehmens Wiedenhoff, das Wupsi-Busliniennetz eigenwirtschaftlich zu übernehmen, ist mit dem Kammerspruch allerdings nicht entschieden. Dieser Vorgang führte in den vergangenen Wochen und zuletzt am Montag im Leverkusener Stadtrat zu einem Schlagabtausch zwischen der Leverkusener Politik und der Firma Wiedenhoff. Auch das Leichlinger Busunternehmen Hüttebräucker kritisierte noch am Wochenende die Stadt Leverkusen und den Stadtrat. Für den Stadtrat verbat sich CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Eimermacher die Ratschläge der Leichlinger und Burscheider Unternehmen.
Hüttebräucker will klagen
Der Leichlinger Busunternehmer Rainer Hüttebräucker wird gegen den Beschluss der Kölner Vergabekammer Beschwerde beim OLG einlegen, berichtet er auf Anfrage unserer Redaktion. Die Anfechtung der Direktvergabe der Buslinien an die Wupsi habe für ihn "grundsätzliche Bedeutung". Entweder gebe es auch im Öffentlichen Nahverkehr den freien Wettbewerb und dann kämen auch private Unternehmen zum Zuge oder es werde weiter öffentlich gemauschelt, sagte Hüttebräucker. Vor 16 Jahren habe er auch schon mal ein Verfahren bis zum Bundesgerichtshof geführt und dies auch gewonnen.
