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Leverkusen
Hüttebräucker zieht in der Sache Wupsi vor das Oberlandesgericht

Leverkusen. Der Kampf zwischen der Stadt Leverkusen und dem Busunternehmen Hüttebräucker könnte seit gestern eigentlich beendet sein: Die Stadt und der Rheinisch-Bergische Kreis dürfen das Busliniennetz im Dezember direkt an die Wupsi vergeben. Dies ist nach dem gestrigen Beschluss der Vergabekammer Köln grundsätzlich möglich. Die Kammer beim Regierungspräsidium Köln hat einen entsprechenden Prüfantrag von Hüttebräucker zurückgewiesen. "Für uns ist das ein schöner Teilsieg, aber noch nicht alles", sagte Marc Kretkowski, Geschäftsführer der Wupsi. Von Ulrich Schütz

Hüttebräucker wird allerdings vor dem Oberlandesgericht Beschwerde gegen den Beschluss einlegen, berichtete er auf Anfrage unserer Redaktion. Die Anfechtung der Direktvergabe der Buslinien an die Wupsi habe auch für ihn "grundsätzliche Bedeutung". Entweder gebe es im Öffentlichen Nahverkehr den freien Wettbewerb, und dann kämen auch private Unternehmen zum Zuge, oder es werde weiter "öffentlich gemauschelt", sagte Hüttebräucker. Vor 16 Jahren habe er schon mal ein Verfahren bis zum Bundesgerichtshof geführt - und es gewonnen. Das Kammerverfahren kostet Hüttebräucker bislang etwa rund 25.000 Euro an Gebühren plus Anwaltskosten, sagte Kretkowski.

Die Stadt Leverkusen und der Rheinisch-Bergische Kreis hatten zuvor angekündigt, das Buslinienpaket ab dem 11. Dezember für weitere zehn Jahre an die Wupsi, den derzeitigen Betreiber, zu vergeben. Der Rhein-Sieg-Kreis dagegen darf sein Busliniennetz nicht im Direktverfahren an die Regionalverkehr Köln (RVK) vergeben, hatte die Vergabekammer am vergangenen Freitag entschieden, bestätigte das Regierungspräsidium. An der RVK ist unter anderem der Rheinisch-Bergische Kreis beteiligt.

Der spektakuläre Antrag der Firma Wiedenhoff, das Wupsi-Busliniennetz eigenwirtschaftlich zu übernehmen, ist mit dem Kammerspruch nicht entschieden, es ist ein völlig anderes Verfahren. Der Wiedenhoff-Vorstoß löste in den vergangenen Wochen und zuletzt am Montag im Leverkusener Stadtrat scharfe Kritik von Leverkusener Politikern an der Firma Wiedenhoff aus. Auch das Leichlinger Busunternehmen Hüttebräucker hatte die Stadt wegen des Wupsi-Verfahrens kritisiert. Für den Rat verbat sich CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Eimermacher die "Ratschläge" der Busfirmenchefs.

Quelle: RP
 
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