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Bürgermeister Frank Steffes
Jede Gewerbefläche ist für uns wichtig

Leverkusen. Sie haben im Stadtrat eine große Mehrheit für Ihr Vorhaben Am Stockberg bekommen. Wie wichtig ist diese breite Unterstützungs-Basis für Sie?

Steffes Diese breite Mehrheit ist für die Entwicklung des Bebauungsplans wichtig, um auch im weiteren Verlauf klare Beschlüsse zu bekommen. Die Politik wurde vor Monaten, zuletzt im ASW-Ausschuss im nichtöffentlichen Teil über die Entwicklung informiert und hat die Verwaltung aufgefordert, einen Aufstellungsbeschluss vorzubereiten. Insofern war die Entscheidung am Montag logisch und folgerichtig.

Warum ist dieses Gewerbegebiet so wichtig für die Stadt?

Steffes Leichlingen hat kaum Gewerbeflächen, deshalb ist jede Gewerbefläche wichtig, sowohl als Erweiterungsflächen für vorhandenes Gewerbe, als auch für Neuansiedelungen. So wird zum Beispiel gerade auch der Bereich zwischen Hochstraße und Moltkestraße überplant.

Sie verweisen bei der Aufstellung des Bebauungsplans für ein kleinteiliges Gewerbegebiet gerne auf das Beispiel anderer Städte. Dennoch ist Leichlingen hoch verschuldet. Haben Sie genug Reserven, um ein solches Gewerbegebiet als Stadt selbst stemmen zu können?

Steffes Die Anschaffungskosten für Grundstücke wirken sich im Haushalt neutral aus. Lediglich die Finanzierungskosten "kosten" Geld. Die Zinsbelastung für Kommunen ist momentan sehr niedrig, insofern macht es hochgradig Sinn, jetzt in Gewerbeflächen zu investieren. Natürlich kostet auch die Entwicklung des Bebauungsplans Geld und in der Tat kann man heute noch nicht sagen, ob all' dieser Aufwand nach Veräußerung aller Gewerbeflächen sofort zu 100 Prozent zurückfließt. Langfristig gesehen zahlt es sich für die Stadt durch steigende Einnahmen jedoch aus. Wirtschaftsförderung ist kurzfristig kaum zum "Nulltarif" zu machen.

Wie realistisch sehen Sie die Drohung des Grundstücksbesitzers Marseille, Chemie am Stockberg anzusiedeln?

Steffes Die Bau- und Nutzungsgenehmigung des derzeitigen Betriebes ist sehr scharf und detailliert beschrieben. Darüber hinaus muss jede erweiterte, neue oder abweichende Nutzung über einen neuen Bau- oder Nutzungsänderungsantrag abgewickelt werden. Einen chemischen Betrieb sehen wir dort nicht.

Warum ist es nicht möglich, Ihre Planung gemeinsam mit einer Ansiedlung von Seltra zu verwirklichen?

Steffes Seltra benötigt eine große Fläche. Damit ist kleinteilige Gewerbeansiedelung an dieser Stelle praktisch ausgeschlossen.

Wie beurteilen Sie mögliche rechtliche Auseinandersetzungen?

Steffes Die Fachleute in der Planung haben die Rechtslage geprüft. Alle Formalien wurden eingehalten, alle Beschlüsse entsprechend gefasst. Natürlich weiß man im Vorhinein nie, wie ein Gerichtsprozess ausgeht. Ich hoffe jedoch, dass wir mit dem Grundstückeigentümer eine einvernehmliche Lösung finden werden. Ich habe ihm bereits mitgeteilt, dass der Rat mir einen Verhandlungsauftrag erteilt hat. Auch für ihn bietet sich, über das der Seltra angebotene Grundstück hinaus, eine interessante Entwicklungsperspektive.

PETER CLEMENT FÜHRTE DAS GESPRÄCH

Quelle: RP
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