Keine Extraregeln für Wahlplakate
Die Stadt hat ein umfangreiches Regelwerk für Werbung an den Straßenrändern aufgestellt. Darunter fällt auch die Plakatierung vor Wahlen. Gerade wenn die Parteien für ihre Kandidaten und Programme intensiv Reklame machen, geht es heiß her auf Leverkusens Straßen. Speziell kleinere radikale Parteien und Gruppen ignorieren oft die Plakatierungsvereinbarungen. Folge sind rechtliche Auseinandersetzungen, Mahnungen und kostenpflichtiges Entfernen der Plakate durch die Stadt.
Ich frage mich allerdings, warum es für Parteienwerbung vor Wahlen überhaupt so detaillierte Vorschriften geben muss. Wenn Wahlplakate potenziell als "Verschandelung des Stadtbildes" eingestuft werden, dann diskreditierten wir den demokratischen Vorgang "Wahlkampf" von vorneherein als schlecht. Auch die Parteien geben damit zu, ohne Regeln wahrscheinlich zu aufdringlich werben zu wollen. Wenn Politiker sich da schon unverantwortlich benehmen, wie sollen wir ihnen zutrauen, Verantwortung in den Parlamenten zu tragen? US
WasmeinenSiezuderWahlwerbunginLeverkusen?SchreibenSiemirunterulrich.schuetz@rheinische-post.de
