Leverkusen Kölner Bezirksregierung: "Umweltzone ist kein Muss"
Leverkusen · Die Stadt Leverkusen muss zwar bis Ende kommenden Jahres Ideen für die Entwicklung eines Luftreinhalteplans vorlegen - dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig die Einrichtung einer Umweltzone. Das betonte ein Sprecher der Kölner Bezirksregierung gestern auf Anfrage. Gleichzeitig bestätigte er, dass die Stadt nun in der Pflicht sei, Maßnahmen für eine Reduzierung der Stickstoffdioxid-Werte vorzulegen.
Die Meßanlage an der Gustav-Heinemann-Straße hatte eine deutliche Überschreitung des Grenzwertes gemeldet. Sie ist seit Anfang vergangenen Jahres in Betrieb. Verantwortlich für ihre Positionierung unmittelbar an der A3 zeichnet das Landesministerium für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV). Gemessen werden an der Autobahn die Belastung der Luft mit Feinstaub und Stickstoffdioxid, einem giftigen, stechend riechenden Gas, das bei allen Verbrennungsvorgängen entsteht.
Die Messstelle - so gab es die Stadt Leverkusen seinerzeit zu Protokoll - werde bewusst an der Autobahn aufgestellt, um zu überprüfen, ob es zu Grenzwertüberschreitungen durch den Verkehr in diesem Bereich kommt. Das Landesumweltamt entspreche mit dieser "Verkehrsstation" Anträgen der Stadt und der Bürgerinitiative "Netzwerk gegen Lärm und Feinstaub". Jetzt hat die Station Alarm geschlagen, und die Stadt ist in der Pflicht, Abhilfe zu schaffen. Der Sprecher der Bezirksregierung bemühte sich allerdings gestern, zu versichern, man werde in gegenseitigem Einvernehmen die Vorschläge der Verwaltung besprechen. Dies habe auch in allen anderen bisher betroffenen Kommunen gut funktioniert.
Zurzeit gibt es in Deutschland 54 Umweltzonen. In 53 davon sind nur Fahrzeuge mit grüner Plakette zulässig. Die Entwicklung eines Luftreinhalteplans, den eine EU-Richtlinie vorschreibt, sei nicht zwangsläufig mit der Einrichtung einer Umweltzone gleichzusetzen, betont die Bezirksregierung.
Maßnahmen können unter anderem sein:
- Einschränkung des Schwerlastverkehrs auf bestimmten Straßen.
- Vermeidung von Stop & Go durch Linksabbiegerverbote, Zeitliche Verlegung der Müllabfuhr oder Kooperationsvereinbarungen mit dem Einzelhandel zu Anlieferzeiten.
- Einsatz schadstoffarmer Busse.
- Optimierung der grünen Welle.
- Nassreinigung im Bereich besonders belasteter Straßen.
- Erneuerung von Fahrbahndecken.
- Verstärkte Kontrollen der Geschwindigkeitsbegrenzungen.
Die Domstadt selbst hat bereits acht Jahre Erfahrung mit einer Umweltzone.
