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Leverkusen
Kölner Silvesternacht: 19 von 30 Verfahren bisher verhandelt

Leverkusen. Nach wie vor bereiten die Geschehen vom Jahreswechsel den Gerichten viel Arbeit. Dabei sind die Richter ohnehin bereits mehr als ausgelastet. Von Siegfried Grass

Die Vorkommnisse in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof bedeuten für die Justiz eine Menge Arbeit. Weil das Interesse der Öffentlichkeit groß war und ist, hat vor allem das Kölner Amtsgericht nichts unversucht gelassen, die Straftaten möglichst schnell rechtlich aufzuarbeiten. Nur: Die eindeutige Beweislage, die nun einmal in einem geordneten Gerichtsverfahren für eine angemessene strafrechtliche Verurteilung notwendig ist, war ausgesprochen dünn. Das räumte auch der Präsident des Kölner Amtsgerichts, Henning Banke, ein: "Bis heute wurden am Amtsgericht Köln 19 Verfahren mit Straftaten aus der Silvesternacht gegen 22 Angeklagte verhandelt." Daneben wurden vier Verfahren im Strafbefehlsverfahren durchgeführt. Aktuell sind noch elf Strafverfahren mit elf Angeklagten anhängig.

Diese Zahlen lesen sich zwar zunächst nicht gerade wie eine Erfolgsgeschichte. Aber insgesamt fällt die Bilanz der Kölner Gerichte deutlich ergiebiger aus. In einem gemeinsamen Pressegespräch zogen neben Banke auch der Präsident des Oberlandesgerichts Köln, Peter Kamp, sowie der Präsident des Landgerichts Köln, Roland Ketterle, ein zufriedenstellendes Fazit: "Die Justiz in Köln ist gut aufgestellt." Zur Bearbeitung der Justizaufgaben stehen derzeit im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln mit seinen drei Landgerichten (Köln, Bonn, Aachen) und seinen 23 Amtsgerichten (darunter Leverkusen-Opladen) rund 1000 Richter und über 4300 Mitarbeiter des nicht-richterlichen Dienstes zur Verfügung. Es ist damit räumlich zuständig für den gesamten Regierungsbezirk Köln mit knapp 4,3 Millionen Einwohnern.

Beim Kölner Landgericht, das die "dicken Fälle" zu beurteilen hat, gingen im vergangenen Jahr insgesamt 331 Anklagen ein, von denen 199 von allgemeinen großen Strafkammern, 60 von Wirtschaftsstrafkammern, 40 von Schwurgerichten und 32 von Jugendkammern bearbeitet wurden. Obwohl im vorigen Oktober vier neue große Strafkammern gegründet wurden und damit die Zahl der unerledigten Fälle deutlich abgebaut werden konnte, stehen dennoch weiterhin noch sehr viele Fälle zur Verhandlung an.

Vor allem den Zivilkammern geht die Arbeit nicht aus: 14.736 neue Verfahren gingen ein, 15.222 wurden erledigt, macht unter dem Strich einen Bestand von 10.293 Fällen. In den Berufungsverfahren stehen 2.215 eingegangenen Verfahren zugleich 2.258 Fällen gegenüber (Bestand 1.460 Verfahren).

Dabei haben sehr umfangreiche und komplexe Prozesse die Richter sehr lange beschäftigt. Der Präsident nannte dabei als Stichworte: "Oppenheim", "Ford-Verfahren", zudem den Salafisten-Prozess als Staatsschutzverfahren, welche die Arbeitskraft einer Kammer teilweise über ein Jahr bindet.

Eine deutliche Beschleunigung der Arbeit versprechen sich die Gerichte von der Einführung einer vollelektronischen Aktenführung, die gerade testweise erprobt wird. Ein tiefgreifender Einschnitt in die Gerichtsorganisation, die die Papierakte derzeit noch als rechtlich maßgebliche Unterlage versteht. "Das ist ein Projekt, das uns in diesem und im nächsten Jahrzehnt sehr beschäftigen wird", beschreibt OLG-Präsident Kamp die Anstrengungen.

Quelle: RP
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