Leverkusen "Kommunal-Soli": Leverkusen bekommt rund 11 Millionen Euro

Leverkusen · Mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen will das Land überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen bis zum Jahr 2020 mit insgesamt 5,85 Milliarden Euro unterstützen.

Gut ein Fünftel der Gesamtkosten sollen über die Solidaritätsumlage finanziert werden. Im Gegenzug müssen die Städte und Gemeinden ihre Haushalte sanieren und spätestens 2021 einen ausgeglichenen Haushalt aus eigener Kraft erreichen. Am Stärkungspakt nehmen zurzeit 61 Kommunen teil. Der "Kommunal-Soli" fließt vom kommenden Jahr an nur an die 27 Kommunen, die im vergangenen Jahr in die zweite Stufe des Hilfsprogramms aufgenommen worden waren.

Den größten jährlichen Anteil an der gesamten Konsolidierungshilfe in Höhe von fast 300 Millionen Euro sollen ab 2014 folgende Kommunen erhalten: Essen (rund 90 Mio.), Mönchengladbach (rund 41 Mio.), Gelsenkirchen (rund 30 Mio.), Solingen (rund 22 Mio.), Herne (rund 18 Mio.) und Recklinghausen (rund 14 Mio.). Jeweils etwa 11 Millionen Euro jährlich sollen nach Bottrop, Leverkusen und Herten fließen, rund 10 Millionen nach Moers. Alle übrigen Empfänger liegen unter zehn Millionen. Der niedrigste Betrag - rund 635 000 Euro - ist für Nörvenich vorgesehen.

(lnw)
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