Leverkusen Kommunalaufsicht genehmigt den Sanierungsplan
Leverkusen · Gute Nachricht für Leverkusens Finanzdezernent Frank Stein: Die Kölner Bezirksregierung teilte gestern in einem Schreiben mit, das Leverkusens Sanierungsplan für den Stadtetat, der sich bis zum Jahr 2021 erstreckt, aber für jedes Jahr einzeln genehmigt werden muss, auch für 2015 grünes Licht bekommt. Bei der Prüfung hätten sich " keine Gründe für eine Versagung" der Genehmigung gezeigt, hheißt es in dem Schreiben der Kommunalaufsicht. Gleichwohl erteilt die Bezirksregierung einige Auflagen, die die Stadt erfüllen muss. Darunter befinden sich unter anderem folgende Forderungen:
- Gewerbesteuer Deren Entwicklung soll im Verlauf des Jahres genau verfolgt werden. Die Ergebnisse sollen in die Planung für das kommende Jahr einbezogen werden. Laut Finanzdezernent Frank Stein läuft die Gewerbesteuer zurzeit "zwar nicht besonders erfreulich, aber in dem von uns vorhergesagten Rahmen".
- Blitzer auf der Rheinbrücke Die eingeplanten Erträge aus den Bußgeldern müssen nach unten korrigiert werden, das Aufkommen geringer ausgefallen ist als erwartet.
- Kulturstadt Die Ausweitung der Verlustabdeckung für die Kulturstadt dient laut Bezirksregierung " der Absicherung des bestehenden Leistungsangebots" darf nur im Ausnahmefall in Anspruch genommen werden. Auch Veränderungen des Leistungsangebots müssten geprüft werden.
- Personalwirtschaftskonzept Es soll wie geplant fortgeschrieben werden.
Leverkusens Finanzdezernent Frank Stein zeigt sich gestern auf Anfrage unserer Zeitung zufrieden. Das Schreiben enthalte keine unangenehmen Überraschungen und sei vielmehr eine Wertschätzung der in enormen Sparbemühungen, " die wir hier in Leverkusen bereits seit Jahren unternehmen".
