Leverkusen Kommunales Aktionsbündnis kämpft um Geld vom Bund
Leverkusen · Gibt das Land etwas vom Geldbatzen ab oder gibt das Land nichts ab?: "Diese spannende Frage wird uns in nächster Zeit beschäftigen", sagt Leverkusens Finanzdezernent Frank Stein und bezieht sich dabei auf die Verteilung der etlichen Milliarden Euro Integrationsleistung zur Flüchtlingshilfe, die der Bund an die Länder geben wird.
Unklar sei bisher, ob etwa NRW davon auch Geld in die Kommunen abgeben wird. Dies war unter anderem am vergangenen Freitag Thema in Berlin. Dort hatte das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" aus 69 finanzschwachen Kommunen, darunter Leverkusen, Gespräche mit der Bundespolitik geführt (wir beichteten). Hochrangige Politiker von Bund und Ländern sagten dabei dem Bündnis mehr Unterstützung zu. "Wie genau diese weitere Hilfe zur Selbsthilfe aussehen wird, soll unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände verhandelt werden", heißt es aus den Terminen.
Das Aktionsbündnis hatte es unter anderem mit der Hilfe von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geschafft, dass nach dem Bundestag im Vorjahr nun auch der Bundesrat das Thema Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Kommunen auf die Tagesordnung seiner Septembersitzung am Freitag gesetzt hatte.
Danach gab's eine Kommunalkonferenz, unter anderem mit Kanzleramtschef Peter Altmaier. Der bekannte: "Als Bundestagsabgeordneter aus dem Saarland hängt mein Herz an den strukturschwachen Kommunen." Damit das kein Lippenbekenntnis bleibt, lud er zu weiteren Gesprächen ins Kanzleramt ein. Termin noch offen. Stein ordnete die Altmaier-Begegnung als "sehr lang und sehr gut ein".
