Leverkusen Kraftwerks-Spiel mit falschen Annahmen
Leverkusen · Leverkusens FDP bringt den Kraftwerks-Flop von Hamm in den Stadtrat - und erweckt damit einen falschen Anschein.
Der "Spiegel" hatte es vor Kurzem gemeldet und einige Aufregung ausgelöst: Mehreren Stadtwerken in Nordrhein-Westfalen drohen nach Informationen des Nachrichtenmagazins zweistellige Millionenverluste. Hintergrund seien Investitionen in den Kohlekraftwerksneubau Gekko des Energiekonzerns RWE in Hamm, dessen Anteile mittlerweile wertlos seien.
RWE habe den 23 betroffenen Städten in einem Schreiben einen Ausstieg aus dem Projekt angeboten- - zum Kaufpreis von einem Euro, hieß es. Das bedeute den Totalverlust des Investments.
Jetzt trägt die Leverkusener FDP das Thema in den Stadtrat. In einer Anfrage wollten die Liberalen gestern unter anderem wissen, wie sich die anderen Parteien denn ein mögliches Ausstiegsszenario aus dem Kraftwerks-Flop vorstellen.
Im Januar 2008 habe der Stadtrat in geheimer Abstimmung beschlossen, sich am Kohlekraftwerk Gekko in Hamm zu beteiligen, führt die FDP aus. Mittlerweile habe sich die Beteiligung für die Leverkusener EVL und damit auch für die städtischen Finanzen (Sportpark) "zu einem finanziellen Fiasko entwickelt (Block D nicht fertiggestellt, Baukosten haben sich inzwischen auf 2,5 Milliarden Euro summiert)". "Nach meinem Eindruck verschlafen die im Stadtrat vertretenen Fraktionen die aktuelle Entwicklung, obwohl im Augenblick höchste Aufmerksamkeit angezeigt ist", bemängelt FDP-Ratsherr Friedrich Busch.
Busch betont, sollte es eine Einigung über einen Ausstieg zwischen RWE und den Stadtwerken geben, müsse der Leverkusener Stadtrat zustimmen und erweckt dabei mit diversen Formulierungen den Eindruck, dieser habe noch Einflussmöglichkeit ("Sobald Entscheidungen zu treffen sind, sind der Aufsichtsrat der EVL und der Leverkusener Stadtrat betroffen"). Dass diese Einflussmöglichkeiten gleich null sind, belegte gestern jedoch ein Anruf bei den Stadtwerken Osnabrück. Die führen die Verhandlungen für die Energieversorger - Verhandlungen, die anfangs offenbar sehr zäh und schwierig verlaufen sind, mittlerweile aber auf einem guten Weg sein sollen. "Unser gemeinsames Ziel ist es, die Verhandlungen bis zum Jahresende abzuschließen und ein tragfähiges Ergebnis zu erzielen", erklärte Osnabrücks Stadtwerke-Sprecher Marco Hörmeyer.
Dass es dabei nur noch um Schadensbegrenzung gehen kann, bestätigte auch Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn gestern auf Anfrage. Aus heutiger Sicht sei es völlig unverständlich, welche Risiken (etwa hundertprozentige Kreditfinanzierung) seinerzeit in den Jahren 2006 bis 2008 parteiübergreifend in vielen Städten eingegangen worden seien. Damals habe indes eine Art Goldgräberstimmung geherrscht.
Fest stehe aber auch, dass die großen Verluste bereits in den vergangenen Jahren stattgefunden haben. Jetzt, da sind sich eigentlich alle einig, geht es darum, aus den Resten des Kraftwerks-Desasters noch das bestmögliche herauszuholen.
