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Leverkusen
Kredite: Stadt steuert auf 300-Millionen-Minus zu

Leverkusen. Die Stadt Leverkusen hat ihr Girokonto aktuell um mehr als 290 Millionen Euro überzogen. Dies teilte Finanzdezernent Frank Stein gestern Abend im Finanz-und Rechtsausschuss mit. Das aktuelle Minus ist demnach gegenüber dem vergangenen Jahr um knapp 16 Millionen Euro angewachsen. Zum damaligen Stichtag lag das Kredit-Defizit bei etwas mehr als 274 Millionen Euro. Von Peter Korn

Nach aktuellen Informationen von gestern wird die städtische Einnahme aus der Gewerbesteuer auch nicht wie bisher veranschlagt 67,4 Millionen Euro betragen, sondern lediglich 58 Millionen. In dem Bereich kann sich aber durchaus noch etwas tun.

Für Stein stand gestern eindeutig fest: "Die finanziellen Rahmenbedingungen haben sich nicht verbessert. Es besteht kein Grund, die verhängte Haushaltssperre aufzuheben."

Die war erstmals im Juli ausgesprochen worden und funktioniert nach dem Motto: "Kleinvieh macht auch Mist." Bei der "Bewirtschaftungsregelung", die Stein in Abstimmung mit Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn eingeführt hatte, handelt es sich nach Angaben des Kämmerers nicht etwa um eine Maßnahme, die in Beschlüsse des Stadtrats oder der Bezirksvertretungen eingreifen würde. Die blieben vielmehr unangetastet.

"Uns geht es ums Tagesgeschäft", betonte der Finanzdezernent seinerzeit auf Anfrage. Beispiel: Wenn der Bereich Stadtgrün Blumen kaufe, könne es passieren, dass noch einmal überprüft werde, "ob die Ausgabe tatsächlich nötig ist, oder es vielleicht noch ein wenig kostengünstiger geht".

Auch in einem solchen Fall, betont Stein, werde nicht einfach angeordnet, "sondern dann greife ich zum Telefon und spreche das mit dem Fachbereichsleiter ab".

Quelle: RP
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