Leverkusen Kritik am "Quasi-Monopol" der IVL
Leverkusen · Im Januar berät der Rat den Stadtetat 2016. Eigentlich sollte die Stadt angesichts der prekären Finanzlage alle Sparmöglichkeiten nutzen. Wird dies auch bei den Ausgaben für die Informationsverarbeitung Leverkusen (IVL), dem IT-Dienstleister von Stadt und Energieversorgung (EVL) gemacht? Fragen dazu gibt es viele.
Jetzt bestärkt ein kürzlich veröffentlichter Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW die Kritiker. Im Bericht heißt es: Die strategische Steuerung der IT durch die Stadt sei sehr schwach ausgeprägt. Die sehr langfristige Bindung an die IVL sei kritisch. Weil die IVL 2011 rund zwei Drittel ihres Umsatzes mit IT-Leistungen für die Stadt und ihre Beteiligungen erwirtschaftet habe, könne fast von einem "bilateralen Monopol" gesprochen werden. Gewinne würden quasi in einem "geschlossenen System Stadt" generiert.
Damit steige das Risiko, dass, obwohl hochqualitative Leistung effizient erbracht werde, die Anforderungen des Auftraggebers übererfüllt und so unnötige Kosten verursacht würden, die das Sparsamkeitsprinzip verletze. Zwar hat sich die IVL mehrfach per Gutachten bestätigen lassen, dass deren Preise "marktgerecht" seien. Die Dienstleistungen seien aber nur mit gewinnorientierten Privatunternehmen verglichen worden, nicht mit anderen Kommunen. So habe die Stadt viele Millionen Euro zuviel ausgegeben. Nur wenige Kommunen leisten sich einen eigenen IT-Dienstleister, noch dazu als Rechtsform GmbH, deren Leistungen zusätzlich Mehrwertsteuer kosten. Diese Steuer ließe sich sparen, wenn die IVL ihre Rechtsform ändern würde. Dann müsste die EVL zustimmen. Kann sie nicht, weil auch die Rheinenergie bejahen müsste.
Doch die partizipiert ebenfalls an den Gewinnen der IVL, das waren alleine 2014 rund zwei Millionen Euro nach Steuern. Allerdings zahlt die Stadt (ohne Beteiligungen) pro Jahr auch rund zehn Millionen Euro an die IVL und nimmt also am meisten ab, bekommt aber nur einen kleinen Teil zurück.
Prinzipiell seien die Einwände berechtigt, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Eimermacher. Die Stadt "sollte sich Dienstleister suchen, die günstige Angebote liefern." Solange die IVL marktgerechte Preise biete und ihre Position als "Alleinlieferant" der Stadt nicht ausnutze, stelle sich die Frage nach einem Anbieterwechsel nicht. Überdies halte er für zwingend erforderlich, dass eine Stadtverwaltung möglichst viel ihrer Bedarf vor Ort decke. "Es geht um Arbeitsplätze." SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito erklärte, die IVL weise regelmäßig durch Benchmarkings nach, dass sie marktüblichen Konditionen verlange. Weil die IVL für das Sicherheitsniveau des IT-Betriebes und des Managements auch vom Prüfungsamt gute Bewertungen erhalte, sehe er "zurzeit keine Notwendigkeit, eine Ausschreibung der Leistungen vorzunehmen."
Bernhard Marewski, Ratsherr und Aufsichtsratsvorsitzender der IVL will die Kritik aus dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt nicht gelten lassen, da deren Analyse ausschließlich kostenorientiert sei. Der angebotene Leistungsumfang werde nicht bewertet. Die IVL sei "in jeder Hinsicht ein äußerst zuverlässiger Dienstleister für die Kommune".
