Leverkusen Kritik an Groko - Martinsmann teilt aus
Leverkusen · CDU-Mitglied Brinkschulte fordert Mitgliederversammlung. Er findet Gehör. Partei-Vorstand erwägt Zusammenkunft.
In der Leverkusener CDU rumort es weiter. Die kritischen Stimmen zum in Berlin ausgehandelten Koalitionspapier werden immer lauter. Nun meldete sich Heinz Brinkschulte, gestandenes CDU-Mitglied, zu Wort. In einem Schreiben an die Kreisparteispitze teilt der als langjähriger Hitdorfer Martinsmann weithin bekannte 84-Jährige kräftig aus. Doch statt eines warmen Mantelstücks gibt es deftige Kritik an den Parteifreunden in Berlin, insbesondere an der Kanzlerin.
"Ich bringe Ihnen meinen Unmut über den nach monatelangem Gezerre ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen dem schwarzen und roten Block in Berlin zum Ausdruck", schreibt Brinkschulte mit seiner Frau Helga. Die Kanzlerin habe "das Volk aus dem Blick verloren". Die "Machtmenschen" in Berlin sollten einkalkulieren, dass "parteitreue Bürger" zwar ihre Mitgliedschaft nicht aufgäben, aber sich beim nächsten Wahlgang "krank melden", warnt der CDU-Mann. Den Parteivorstand, namentlich Kreisparteichef Frank Schönberger und seinen Stellvertreter Jörg Ferber, bittet das Ehepaar Brinkschulte, eine Mitgliederversammlung einzuberufen und über "diese schrecklichen Entscheidungen" abstimmen zu lassen.
Schönberger will diesen Vorschlag auf einer Klausurtagung des Vorstands am kommenden Samstag thematisieren. "Wir werden das ernsthaft prüfen", sagt der Kreisparteivorsitzende auf Anfrage unserer Redaktion. Auf einer Mitgliederversammlung könnte ein Meinungsbild erstellt werden, das allerdings für die vier Leverkusener Delegierten für den CDU-Bundesparteitag am 26. Februar in Berlin nicht bindend sei. "Sie bleiben in ihrer Entscheidung frei", sagt Schönberger.
Brinkschulte ist nicht der Erste, der seinem Unmut über den Groko-Kompromiss Luft macht. Auch der frühere Leverkusener Bundestagsabgeordnete und CDU-Fraktionschef, Franz-Josef Berners, hatte in einem Schreiben an die Berliner Parteispitze die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der eigenen Groko-Emissäre massiv kritisiert, insbesondere die Aufgabe des Finanzministeriums. "Die Sozialisierung von Schulden wird jetzt kommen", schreibt der frühere Bayer-Manager.
Für den Leverkusener Parteichef Schönberger sind solche kritischen Töne nicht neu. Vor allem aus Unternehmerkreisen erreichten ihn negative Resonanzen, die insbesondere auch die vorgesehene Verteilung der Ministerien in Berlin betreffen. "Das sind alles Leute, die gewohnt sind zu verhandeln", sagt Schönberger, der selbst als Rechtsanwalt Verhandlungsroutine hat. Auch vor dem Hintergrund des Wahlergebnisses, das eine deutliche Kluft zwischen CDU und SPD erkennen lässt, sei es für viele Mitglieder unverständlich, dass sich die CDU mit so wenigen Ministerien zufriedengegeben habe. "Als Kernressort ist uns nur noch die Wirtschaft geblieben", sagt Schönberger.
Mit eigenen Bewertungen will sich der Parteichef vor der Klausurtagung am Samstag noch zurückhalten, sagt dann aber doch: "Ich bin grundsätzlich nicht gegen eine Groko, fände aber auch eine Minderheitsregierung interessant." Er bedauert, dass die Jamaika-Koalition nicht zustandegekommen ist und kann sich eine Minderheitsregierung auch mit den Grünen gut vorstellen. Schönberger: "Das wäre nicht das Ende der Demokratie, sondern zwänge die Regierung zu guter und konzentrierter Arbeit."
