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Leverkusen
Lauterbach kontert Kritik an Gesetzesreform

Leverkusen. Bei der Lebenshilfe in Wiesdorf diskutierte der SPD-Politiker über Gesetzes-Pläne, die vor allem Behinderte betreffen. Von Roman Zilles

Alles ist, wie es sein sollte. "Wir sind sehr zufrieden, wie es jetzt ist", sagt Michael Rösgen über die Situation rund um seinen Sohn Tim. Der Leverkusener wohnt in einer Einrichtung der Lebenshilfe, wird aber auch regelmäßig in der nahegelegenen Wohnung der Eltern betreut. Zudem ist der mehrfach behinderte junge Mann in einer Werkstatt für Behinderte tätig. "Das ist uns wichtig, da er dort viel Gemeinschaft erfährt", sagt der Vater, der aber auch besorgt ist, "ob der Umfang der Betreuung für Tim in Zukunft noch möglich sein wird".

Grund für die Ungewissheit sind Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Seit einigen Wochen liegen die Entwürfe des Bundesteilhabegesetzes und des Pflegestärkungsgesetzes III vor und rufen positive wie negative Reaktionen hervor. Vor allem das Teilhabegesetz habe "sehr viele gute Bestandteile", lobt Herbert Frings. Allerdings hat der Geschäftsführer des Landesverbandes der Lebenshilfe NRW auch Kritikpunkte ausgemacht. Um die ging es in den Räumen der Wohnstätte an der Stegerwaldstraße gestern vornehmlich. Über sie wurde gemeinsam mit Eva Lux (SPD-Landesabgeordnete und Vorsitzende der Leverkusener Lebenshilfe) und Karl Lauterbach diskutiert.

"Es geht bei den Gesetzen nicht um Einsparungen, sondern um Änderungen von Zuständigkeiten", erläuterte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Damit es möglichst nicht zu Verschlechterungen für Betroffene kommt, trug Frings seine Bedenken zu den Plänen vor: dass die Einschränkungen bei der Eingliederungshilfe für Ungerechtigkeiten sorgen würden; dass behinderte Personen bei den Pflegeleistungen schlechter gestellt würden; oder dass Menschen mit geistiger Behinderung nicht von der Anhebung der Vermögensgrenzen profitierten.

Einige Punkte konnte Lauterbach kontern oder rasch ausräumen, zudem versprach er, einige Bedenken mit nach Berlin zu nehmen ("Das Verfahren ist im Fluss, nichts in Stein gemeißelt"). Nicht auszuräumen war die Kritik, dass die angedachte Finanzierung für Wohnstätten bei weitem nicht ausreichend sei. So würde zum Beispiel die Unterstützung des notwendigen Umbaus der 38 Bewohner fassenden Einrichtung der Lebenshilfe an der Stegerwaldstraße viel zu gering ausfallen, sagte Lux. "Ich weiß, das ist ein ungelöstes Problem", räumte Lauterbach ein. Aber die Vorgaben aus Gesundheits- und Sozialministerium sähen eben so aus.

Für manchen hatte die Diskussion aber auch ein gutes Ende. Etwa für Elke Griesel. Ihr Sohn Jan wohnt seit einiger Zeit in einer privaten Wohngemeinschaft mit zwei weiteren Behinderten. "Alle drei sind sehr glücklich damit", sagte die Mutter. Genau wie ihre Bedenken und Sorgen wegen der geplanten Gesetze konnte Lauterbach auch bei Michael Rösgen Entwarnung geben: Nach der Einschätzung des Politikers wird sich nichts zum Schlechten ändern für Tim und Jan.

Quelle: RP
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