Thema Pflege: Was werden Sie als Bundestagsabgeordneter tun, um die Situation der Pflegekräfte vor allem in Heimen zu verbessern?

Die SPD wird den Großteil der Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Beitrages zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozent (ca. sechs Mrd. Euro) in zusätzliche, tariflich entlohnte Stellen in der Pflege investieren. In den nächsten vier Jahren sollen so 125 000 neue Stellen geschaffen werden. Es wird ein Mindestpersonalschlüssel in Pflegeheimen eingeführt. Durch die Einführung eines neuen Begutachtungssystems, einer Überarbeitung der Pflegetransparenzkriterien und die Abkehr von der Minutenpflege wird zudem eine Entbürokratisierung vorangetrieben.

Thema Energiewende: Wird es mit Ihnen weitere Steuerbelastungen für die Bürger geben, damit die Energiewende finanziert werden kann?

Der Bund profitiert von steigenden Strompreisen durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen. Da ist es fair, Privathaushalte zu entlasten. Dafür wird die Stromsteuer um 25 Prozent gesenkt – entsprechend des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung in 2013. Das bringt Verbrauchern eine Entlastung von ca. 1,6 Mrd. Euro. Zur Stabilisierung des Strompreises lassen sich Effizienzpotenziale im Erneuerbare-Energien-Gesetz abschöpfen: Durch eine Reduzierung der Überförderung in bestimmten Bereichen kann eine Milliarde. Euro eingespart werden.

Thema Straßen: Die Rheinbrücke Leverkusen muss erneuert werden. Ist dieses Beispiel von maroder Straßeninfrastruktur für Sie ein Anlass, die Pkw-Maut zu fordern?

Eine Pkw-Maut nach dem CSU/CDU-Modell ist Unsinn und verstößt gegen geltendes EU-Recht. Für unsere Straßen brächte die Pkw-Maut auch keinen Cent mehr. Die Mehreinnahmen aus der Maut für ausländische Pkw (200 Mio.) deckten gerade einmal die Systemkosten für eine Vignette. Die SPD will u.a. die Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundesstraßen, was zwei Mrd. Euro pro Jahr einbringt und ohne Abstriche in die Verkehrswege investiert wird. Diese Ausweitung trägt dem Verursacherprinzip Rechnung, da ein Lkw eine Straße 60 000 Mal mehr schädigt als ein Pkw.

Thema kommunale Finanzen: Der Bund beschließt, die Kommunen müssen zahlen. Wie wollen Sie mit dem Bundestag mit dafür sorgen, dass Städte wie Leverkusen aus der Schuldenfalle rauskommen?

In der Tat wurden viele Aufgaben vom Bund an Kommunen übertragen ohne die Finanzierung sicher zu stellen. Zudem wurden erfolgreiche Programme, wie die Städtebauförderung oder das Programm Soziale Stadt, kaputtgespart. Die SPD will Städte und Gemeinden wieder stärken, durch Herstellung einer aufgabengerechten Finanzausstattung und Entlastung von den Sozialausgaben. Wir wollen deshalb einen Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen in Deutschland. Unser Land braucht starke Städte, Gemeinden und Kreise.

Thema Sicherheit: In der Bevölkerung macht sich vermehrt Angst vor Bahnhöfen, nächtlichen Zugfahrten und anderen Angsträumen breit. Reichen die Polizeikräfte aus? Wollen Sie vom Bund aus dafür sorgen, dass die Länder ihre Polizei-Behörden verstärken?

Ein friedliches Zusammenleben braucht professionelle und permanent gut geschulte Polizistinnen und Polizisten, die vor Ort präsent sind und die, wo sinnvoll, in Sicherheitspartnerschaften mit dem öffentlichen Personennahverkehr, den Ordnungsbehörden, Schulen oder Universitäten eingebunden sind. Es gilt aber auch, die Ursachen von Kriminalität und Gewalt zu bekämpfen. Mit gezielter Bildungs- und Jugendarbeit, mit Ausbildungs- und Jobperspektive will die SPD verhindern, dass Jugendliche zu Tätern werden.