Graffiti-Streit in Leverkusen Stadtchef kritisiert Einmischung der Türkei
Leverkusen · Politiker und Stadtverwaltung kritisieren den Versuch des türkischen Generalkonsulats in Köln, einen Betriebsleiter der Stadt Leverkusen per Anschreiben unter Druck zu setzen.
Das Schreiben sollte den Amtsleiter dazu bewegen, beleidigende Graffiti-Schmierereien gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan an einer Unterführung möglichst schnell entfernen lassen.
Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) nannte die türkische Einmischung in städtische Angelegenheiten "völlig überflüssig". Die Gesetze seien für alle gleich, da seien solche Schreiben nicht hilfreich. Offiziell reagieren werde er allerdings nicht, betonte Richrath. Er wolle diesem Vorgang nicht unnötig noch mehr Gewicht geben, zumal die Schmierereien beim Eingang des Schreibens schon beseitigt gewesen seien. Auf den Graffitis an der Wand des Europarings war neben den Buchstaben "PKK" auch "Hurensohn Erdogan" zu lesen.
Das Vorgehen des Vizekonsuls Özkan Özcan ist offensichtlich kein Einzelfall. Ein Sprecher des Landesbetriebs Straßen.NRW berichtete gestern auf Anfrage, auch seine Behörde habe in diesem Jahr bereits "Post mit eindeutiger Wortwahl" vom türkischen Konsulat bekommen. In dem Schreiben sei gefordert worden, unliebsame Graffiti an einer Lärmschutzwand der Autobahn 1 im Bereich Köln umgehend zu beseitigen.
Der türkische Vizekonsul hatte den Chef der städtischen Technischen Betriebe Leverkusen in einem Brief aufgefordert, Anti-Erdogan-Schmierereien am Europaring "unverzüglich" zu entfernen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte das Vorgehen kritisiert. Deutsche Gesetze seien verbindlich und müssen auch von Vertretern eines anderen Staates respektiert werden.
Ähnlich äußerten sich gestern der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach und Leverkusens CDU-Fraktionschef Thomas Eimermacher.
