Leverkusen Rheindorfer Kritik am Flüchtlings-Standort

Leverkusen · Rüdiger Scholz (CDU) macht eine nahegelegene Ferngasleitung als Gegenargument für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft an der Solinger Straße aus. Eimermacher (CDU) widerspricht. Buchhorn auch.

 Diese Ferngasleitung nahe der Solinger Straße will Rüdiger Scholz als Hemmnis für den Bau der Landes-Flüchtlingsunterkunft ausgemacht haben. In anderen Teilen der Stadt laufen Ferngasleitungen teils durch Vorgärten.

Diese Ferngasleitung nahe der Solinger Straße will Rüdiger Scholz als Hemmnis für den Bau der Landes-Flüchtlingsunterkunft ausgemacht haben. In anderen Teilen der Stadt laufen Ferngasleitungen teils durch Vorgärten.

Foto: Uwe Miserius

In der (Stadtteil-)Politik regt sich Kritik an der geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes für Flüchtlinge an der Solinger Straße. Der Rheindorfer CDU-Ratsherr Rüdiger Scholz führte gestern diesen Grund gegen die ZUE an: "In der Vorlage der Verwaltung zur geplanten Zentralen Unterbringungseinrichtung ist vollkommen außer Acht gelassen worden, dass rund um das vorgesehene Grundstück an der Solinger Straße eine Ferngasleitung verläuft."

Scholz verweist unter anderem auf die Waldsiedlung. Bei der dort geplanten Ferngasleitung hätten alles Ratsvertreter dafür gekämpft, dass die Leitung weit ab gebaut werde. "Es ist nur schwer zu erklären, dass wir für die Waldsiedlung die potentielle Gefahr so weit wie möglich verlagern, für die Flüchtlinge aber eine Siedlung direkt neben einer jahrzehntealten Gasleitung errichten wollen", moniert der CDU-Mann. Und auch bei der Neugestaltung des Wiesdorfer Busbahnhofs habe die Stadt selbst darauf hingewiesen, dass wegen der dort liegenden Gasleitung hohe Auflagen wenig Gestaltungsspielraum zuließen. Scholz schlägt statt der Solinger Straße ein Grundstück zwischen Rheindorf und Hitdorf mit Erschließung über die Hitdorfer Straße vor.

Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn ließ auf RP-Anfrage ausrichten: "Das vorgesehene Baufeld selbst ist nicht von einer Ferngasleitung betroffen. Wenn dort der Standort hinkommen sollte, besteht keine Gefahr für die Flüchtlinge. Dies ist bereits geprüft." Zudem handele es sich bei der Waldsieldungsleitung um einen Neubau, auf den man noch Einfluss nehmen könne, in Rheindorf aber gehe es um eine bestehende Leitung.

Scholz stößt mit seinem Vorstoß auch in seiner eigenen Partei nicht auf Zuspruch. Fraktionschef Thomas Eimermacher kommentierte nämlich dies: "Die CDU-Fraktion bekennt sich zur Errichtung einer ZUE in Leverkusen am Standort Solinger Straße." Die Verwaltung stelle "detailliert und überzeugend" dar, dass sich in Leverkusen der Standort an der Solinger Straße für eine vom Land betriebene ZUE am besten eigne. Eimermacher: "Von offensichtlich interessierter Seite ins Spiel gebrachte Restriktionen, wie beispielsweise eine das Baufeld nicht betreffende Ferngasleitung oder vermeintliche Bodendenkmäler, gelten für den Standort nicht." Aber: Die Information und Kommunikation mit Bürgern müsse "in zentralen Veranstaltungen durch die Verwaltung gesichert sein".

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Foto: dpa, jst fdt

Die SPD schickte drei Anträge zur Solinger Straße raus, falls der Standort realisiert wird: Sie fordert ein Kommunikationskonzept zur ZUE-Planung für die Bevölkerung, einen Stadtteilmanager und ein Sicherheitskonzept (u. a. Beleuchtung der Straße), die Überprüfung des Busangebots und dies: "Sobald die Anzahl der Flüchtlinge die Schließung eines Container-Standortes in Leverkusen möglich macht, wird der Container-Standort an der Felderstraße als Erster geschlossen." Zudem solle Rheindorf in Förderprogramme aufgenommen bzw. das Konzept "Soziale Stadt" weiterentwickelt werden.

(RP)
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