Leverkusen Stadt will Gebühren auf Parkplätzen um "250 Prozent" erhöhen
Leverkusen · Ab morgen diskutiert die Politik über eine neue Parkgebühren-Ordnung. Darin geht es auch darum, auf dem Schlebuscher Markt fürs Parken Geld zu zahlen.
Morgen steht im Bürger- und Umweltausschuss die Neufassung der Parkgebühren-Ordnung auf der Agenda. Und die bringt eine ordentliche Erhöhung mit sich: Die Verwaltung will das Stadgebiet in zwei Zonen einteilen: • Bereiche mit hohem Parkdruck (Zone 1) und Bereiche mit eher geringem Parkdruck (Zone 2). In den Bereichen sollen dann jeweils gleiche Gebühren auf oberirdischen Parkplätzen erhoben werden. Für Zone 1 (Innenstadtnähe in allen drei Stadtzentren) schlägt die Stadt 0,50 Euro je angefangene 20 Minuten vor, danach je vier Minuten weitere zehn Cent. "Die Parkgebühr für eine Stunde liegt damit bei 1,50 Euro und liegt somit über den Parkgebühren, die in den Tiefgaragen erhoben werden", schreibt die Stadt. Das ist Absicht. Denn: "Um eine Verbesserung des Wohnumfeldes zu erreichen und Parksuchverkehre in den Wohnstraßen zu reduzieren, ist es notwendig, die Nutzung der vorhandenen Tiefgaragen zu attraktivieren oder einen Anreiz zu schaffen, über alternative Fortbewegungsmittel nachzudenken", heißt es im Beratungspapier. "Eine effektive Möglichkeit hierzu besteht darin, die Parkgebühren oberirdisch in City-Nähe sowie im Nahbereich des Klinikums so anzuheben, dass diese die Parkgebühren in den Parkhäusern deutlich übersteigen." So werde das Parken im Wohnumfeld weniger attraktiv. Zudem: Seit 2012 habe die Stadt die Parkgebühren nicht mehr angehoben. Sie seien auf niedrigem Niveau und geringer als in vergleichbaren Städten.
In Zone 2 sollen die Parkschein-Gebühren je angefangener halber Stunde bei 50 Cent liegen, "danach je 30 Minuten bei 50 Cent oder je sechs Minuten bei zehn Cent". Für eine Stunde zahlen Autofahrer dann einen Euro. Damit die Umstellung gelingt, müsste die Stadt alle 113 Parkschein-Automaten und Schilder umstellen. Kostenpunkt: 33.000 Euro. Die Stadt beziffert die Mehreinnahmen "durch die Maßnahme" mit 400.000 Euro. Für Elektrofahrzeuge und Car-Sharing-Autos soll das oberirdische Parken für zwei Stunden (mit Parkscheibe) kostenfrei sein, schlägt die Stadt vor. Und: Der Marktplatz in Schlebusch und umliegende Straßen, bisher gebührenfrei, sollen nach diesem Konzept dann ebenfalls gebührenpflichtig werden. Ein Bürgerantrag hatte dies bereits im vergangenen Jahr gefordert.
Morgen und in den übrigen Gremien könnte es eine heiße Politdebatte geben. Gestern meldete sich bereits Opladen Plus mit Widerspruch. Tenor: "Die Neufassung der Gebührenordnung ist maßlos überzogen und kontraproduktiv." Opladen werde derzeit mit dem Stadtentwicklungskonzept mühevoll zukunftsfit gemacht, "und nun das: Parkgebührenerhöhnung um 250 Prozent! Von 60 Cent direkt auf 1,50 Euro die Stunde", wetterte Markus Pott. "Nicht ohne Grund sind die Parkgebühren in Opladen deutlich geringer als in der City. Der Opladener Einzelhandel ist seit Jahrzehnten aus dem Blickwinkel der Stadtentwicklung gefallen. Das Opladener Einzelhandelsangebot kann mit dem in Wiesdorf nicht mithalten. Folglich müssen sich auch die Parkpreise unterscheiden", argumentierte er.
