Leverkusen "Live-TV" aus dem Stadtrat abgelehnt
Leverkusen · Internetübertragungen der Ratssitzungen sind laut Stadtverwaltung und Landesregierung rechtlich nicht abgesichert.
Ein "Live-TV Stadtrat" wird es in Leverkusen nicht geben: Den Antrag einer Bürgerin, die Sitzungen des Stadtrates mit Video aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen für Senioren und Behinderte im Internet zu übertragen, lehnte der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit großer Mehrheit ab. Die Bürgerin hatte argumentiert, dass Leverkusen in Zeiten, wo überall im Bund und im Land von Inklusion und Integration die Rede sei, mit solch einem Angebot einen großen Schritt auf diesem Wege beschreiten könne. Selbst wenn man keine Live-Übertragung aus dem Stadtrat ins Netz stellen könne oder wolle, so wäre ein Videomitschnitt auch im Nachhinein eine gute Möglichkeit für Senioren und Behinderte, die Entscheidungsfindungen in der Politik mitzuverfolgen. Auch Berufstätige und Mütter mit kleinen Kindern, die nicht persönlich an den Ratssitzungen teilnehmen könnten, werde so ein Einblick in die Stadtpolitik ermöglicht.
Die Antragstellerin betont, Politiker seien, ebenso wie Dezernenten, als Personen des öffentlichen Lebens zu betrachten - und der Oberbürgermeister erst recht. Allerdings vermutet die Antragstellerin auch, dass Videoaufzeichnungen eine manchmal notwendige Selbstkontrolle der verbalen Umgangsformen der Politiker untereinander mit sich bringen könne.
Uwe Bertrams von der Bürgerliste unterstützte diesen Bürgerantrag, denn seine Fraktion habe bereits viermal den gleichen Antrag an den Stadtrat gestellt, erinnerte er und meinte: "Die Politiker halten ihr Gesicht doch auch sonst in jede Kamera." Stefan Hebbel (CDU) sah aber datenrechtliche Probleme und "einen zu großen organisatorischen Aufwand", wenn man bei jeder Sitzung das Einverständnis zum Filmen einholen müsse. Denn sachkundige Bürger wechselten bisweilen bei der Ratsbesetzung, und die Zuschauer allemal. Ulrich Freund (FDP) hielt den Antrag gar "für nicht nachvollziehbar". Außerdem gebe es dabei zu viele ungeklärte Rechtsfragen: Und im Aachener Raum seien Videoübertragungen von Ratssitzungen mal ins Netz gestellt worden, die aber bei der Bevölkerung auf so gut wie keine Resonanz gestoßen seien, berichtete Freund. SPD- und OP-Vertreter wollten zwar eine Vertagung zur weiteren rechtlichen Klärung solcher Videoaufzeichnungen, konnten sich bei der Abstimmung aber nicht durchsetzen.
Und die Position der Stadtverwaltung? Der gleichlautende Antrag der Bürgerliste sei schon mehrfach vom Rat abgelehnt worden. Und weiterhin gelte, dass bislang von Gerichten noch nicht geklärt sei, ob Live-Übertragungen von Ratssitzungen im Internet überhaupt zulässig seien. Dabei beruft sich die Stadtverwaltung auch auf eine Information durch die Landesregierung: Danach müssen die Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen Anwesenden gewahrt werden.
