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Amtsgericht Leverkusen
Mann droht Amts-Mitarbeiterin - "Man sollte hier alles wegbomben"

Leverkusen. Wegen Störung des öffentlichen Friedens musste sich Dienstag ein türkischer Staatsbürger vor dem Amtsgericht in Opladen verantworten. Dem bereits seit 1977 in Deutschland lebenden 46-Jährigen wurde vorgeworfen, in der Abteilung für Integration und Zuwanderung die für ihn zuständige Sachbearbeiterin in Rage bedroht zu haben. Dabei maulte er, "man sollte hier alles wegbomben". Von Tobias Brücker

Dies gab der Mann auch schnell zu, sah allerdings nicht wirklich ein, etwas falsch gemacht zu haben. "Wenn man alles so meinen würde, wie man es sagt, dann wäre die Welt nicht da", verteidigte er sich - und fiel der Richterin mehrfach ins Wort. Die wiederum zeigte sich ob des Verhaltens des Mannes auf der Anklagebank sichtlich und hörbar genervt. Er habe nicht das Recht - egal welche Dinge vorgefallen seien -, solch eine Äußerung zu tätigen, zudem habe er wenig Sensibilität für die heutige Zeit.

Eigentlich wollte der Mann nur eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Seitdem er in den 70er Jahren nach Deutschland kam, müsse er dies alle zwei Jahre tun. Da dieser Prozess allerdings etwas Zeit in Anspruch nimmt, benötigte der 46-Jährige eine so genannte Fiktionsbescheinigung, die vorläufig aufzeigt, dass er ein Aufenthaltsrecht besitzt - diesen Antrag verneinte die Sachbearbeiterin allerdings. Als sich der Angeklagte Hilfe bei der Caritas suchte und zwei Tage später erneut in die Behörde kam, wurde ihm seine Bitte schließlich doch erfüllt.

"Ich habe mich betrogen gefühlt", nörgelte der Mann, der noch in der Verhandlung eine Erklärung von der Frau, die nicht als Zeugin gebraucht wurde, verlangen wollte. Auf die Belehrung, dass diese keine Straftat begangen habe und es ohnehin nicht um sie ginge, wurde der Angeklagte noch sauerer - und fiel der Richterin weiter ins Wort. "Ich kriege sowieso keine Antwort, sie sitzt am längeren Hebel", maulte er. Hätte die Frau ihm das Dokument zwei Tage vorher gegeben, wäre das alles nicht passiert, erklärte er. Bereits vor drei Jahren gab es in einem Jobcenter einen ähnlichen Vorfall. Damals sei ihm eine angestrebte Umschulung nicht zugetraut worden. "Was würden Sie tun, wenn man Recht hat, und das Leben beeinflusst wird?!", betonte der Mann missmutig.

Eine Störung des öffentlichen Friedens sah das Gericht nicht in dem Vorfall, dafür hätte eine größere Menge die Androhung mitanhören müssen. Gleichwohl wurde der Mann wegen Bedrohung zu einer Geldstrafe von 800 Euro verurteilt. Dass die Strafe über dem Antrag der Staatsanwaltschaft lag, gefiel dem Angeklagten ganz und gar nicht. "Sie zeigen keine Einsicht", erläuterte das Gericht. "Ich bin einsichtig", gab der Mann zurück - während die Richterin unbeirrt fortfuhr: "Ihnen muss klar sein, dass man wegen sowas irgendwann ins Gefängnis geht."

Quelle: RP
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