Leverkusen Mehr Schulden - aber keine Gefahr fürs Sanierungskonzept
Leverkusen · Wenn es den Konzernen gut geht, muss deshalb nicht automatisch beispielsweise die Gewerbesteuereinnahme steigen. Das weiß niemand besser als Finanzdezernent Frank Stein. "Die strukturelle Gewerbesteuerschwäche wird uns auf jeden Fall auch in den kommenden Jahren zu schaffen machen", hatte er im vergangenen Jahr vorausgesagt. Gestern im Finanzausschuss prognostizierte der Kämmerer eine Jahreseinnahme von 80 Millionen Euro - 16 Millionen mehr als angesetzt. Leverkusens Finanzdezernenten haben immer interessiert die Wirtschaftsentwicklung der Leverkusener Konzerne beobachtet - daran hat sich auch unter Frank Stein nichts geändert.
Und das macht Sinn: Denn die Kassenkredite, gewissermaßen das überzogene Girokonto der Stadt - inklusive Cash pool (Vorjahr rund 286, 5 Millionen Euro) belaufen sich aktuell auf rund. 266,3 Millionen. Hierdurch ergebe sich rein rechnerisch zwar eine Verbesserung von 22,2 Millionen Euro, erklärte Stein den Politikern gestern zum Ende der Sitzung. Aber die Einschränkung folgte prompt: "Im vergangenen Jahr wurden 24,65 Millionen Euro angelegt, die entsprechend gegenzurechnen sind. Nach Saldierung ergibt sich eine Verschlechterung im Vergleich zum Vorjahr in Höhe von 4,45 Millionen Euro", verkündete der städtische Finanzexperte. Immerhin: Der zulässige Höchstbetrag der Kassenkredite wird nach wie vor deutlich unterschritten. Er liegt Steins Angaben zufolge zurzeit bei 400 Millionen Euro. Das städtische Haushaltssanierungskonzept sei ungefährdet.