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Leverkusen
Millionen der Rheinbrücken-Kontrollen zur Etatsanierung

Leverkusen. Die Bezirksregierung Köln hat den Leverkusener Stadtetat 2016 und den aktualisierten Etatsanierungsplan 2012 bis 20121 genehmigt. Allerdings gibt es Auflagen: Finanzdezernent Frank Stein legte fest, dass neu gewünschte Ausgaben nur nach Genehmigung des Finanzdezernates möglich sind.

Immerhin stecke Leverkusen noch in der Finanzkrise. Erst 2021 wird die Stadt Leverkusen aus eigener Kraft mehr Einnahmen erzielen als Ausgaben nötig sind. Deshalb fährt die Stadt ja ein sogenanntes Haushaltssanierungsprogramm.

Eine wichtige Rolle auf der Einnahmeseite spielen inzwischen die Tempo- und Gewichtsmessanlagen auf der Leverkusener Rheinbrücke. Die Bezirksregierung Köln fordert ausdrücklich, dass sie als Genehmigungsbehörde über den Stand der Einnahmen laufend informiert bleibt (Die Messanlagen wurden von der Bezirksregierung Köln angeordnet, um einer Verschlechterung des Bauzustandes zu bremsen. Die Stadt Leverkusen und die Stadt Köln sind verpflichtet, die Anlagen zu betreiben).

Spätestens für den Stadtetat 2017 muss die Stadt Leverkusen erläutern, ob und wie sie Einsparungen im Kulturbereich vollzogen hat. Dieses Thema (Schließung Museum, Kürzungen bei der Musikschule) wird derzeit auch angesichts eines Wirtschaftsgutachtens heiß diskutiert. Besonders achten muss die Stadt auf die Entwicklung der Gewerbesteuer. Da sie niedriger als prognostiziert ausfiel, hatte die Stadt die Grundsteuer B (trifft Immobilieneigentümer) angehoben.

(US)
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