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Leverkusen
Minister Jäger (SPD) will klammen Kommunen helfen

Leverkusen: Minister Jäger (SPD) will klammen Kommunen helfen
Frühlingsgefühl bei der SPD: Eva Lux, Ralf Jäger und Karl Lauterbach. FOTO: RPO
Leverkusen. "Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist schon viertel nach zwei." Der Satz, den NRW-Innenminister Ralf Jäger gestern beim Frühjahrsempfang der SPD Leverkusen im Gartensaal des Schlosses Morsbroich an den Beginn seiner Rede stellte, stammt nicht von ihm, sondern von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich. Der Wissenschaftler der Technischen Universität Kaiserslautern hat am Beispiel NRW den kommunalen Finanzausgleich untersucht und ist zu erschreckenden Ergebnissen gekommen. Immer mehr Städte sind fast Pleite. Von Peter Korn

Junkernheinrichs Ergebnisse nahm der NRW-Minister zum Anlass für einen weiteren Satz, der nun wirklich von ihm selbst stammte: "Wir müssen es jetzt anpacken", rief er seinem Publikum zu (darunter Leverkusens SPD-Chefin Eva Lux, Fraktionschef Dr. Walter Mende und Bundestagsabgeordneter Karl Lauterbach): Sonst bliebe den Kindern ein Schulden-Berg, den diese nicht mehr abtragen könnten.

Jäger sprach zum Thema "Zukunft der Kommunalfinanzen" – angesichts der desaströsen Schuldenstände vieler Städte kam das so manchem wie ein Widerspruch in sich vor. Und er nannte Zahlen: Das Minus auf den kommunalen Girokonten habe sich binnen fünf Jahren auf 20 Milliarden Euro verdoppelt: "Geht das so weiter, landen wir in zehn Jahren bei 50 Milliarden."

Soweit soll es nach dem Willen des SPD-Ministers aber nicht kommen, denn Jäger räumte ein, was auch sein SPD-Parteifreund Rainer Häusler, Leverkusens Finanzdezernent, schon immer kritisiert hat: Viele teure Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen zumuten, treiben diese in die Krise. Von dieser Politik will NRW abrücken. Doch auch kurzfristig soll es Hilfe geben: 350 Millionen Euro im "Stärkungspakt Stadtfinanzen".

Dass die Aufgabe, den Kommunen zu helfen, schwer wird, daran ließ Jäger keinen Zweifel aufkommen – daran, dass sie alternativlos ist, aber auch nicht: " Ich hatte unlängst Besuch von der Arbeitsgemeinschaft der Schuldenfreien Städte in NRW", erzählte er, nur um dann schmunzelnd hinzuzufügen: "Alle acht waren da."

Quelle: RP
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