Leverkusen Ministerium weist Kripo-Kritik zur Justiz zurück

Leverkusen · Ein Sprecher von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) nannte gestern Vorwürfe haltlos, die die Kripo-Gewerkschaft der Polizei Köln/Leverkusen erhoben hatte. Sie hatte unter anderem die Personalausstattung an NRW-Gerichten bemängelt.

Das NRW-Justizministerium leugnet nicht, dass die Richter im Land besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Dies stellte ein Sprecher von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gestern im Gespräch mit unserer Zeitung unmissverständlich klar. Was die Köln-Leverkusener Bezirksvertretung der Kripogewerkschaft BDK jetzt an Vorwürfen erhoben hat, ging den Ministerialen dann doch zu weit.

Kölns Gewerkschaftschef Rüdiger Thust hatte anlässlich der Verleihung der Ehrenkriminalmarke an den pensionierten Oberstaatsanwalt Heiko Manteuffel in der vergangenen Woche ein flammendes Plädoyer für zügigere Rechtsprechung gehalten. Unter anderem hatte Thust gefordert:

- den zur Verfügung stehenden Strafrahmen so auszuschöpfen, dass Straftäter sich zukünftig sehr sorgfältig überlegen, ob es sich lohnt, in Köln und Leverkusen Verbrechen zu begehen, - eine schnelle Täterermittlung, die auf einer akribischen Ermittlungsarbeit fußt, müsse zwingend ihre Fortsetzung in "abschreckenden Urteilen" finden,

- es sei zwingend erforderlich, der Kölner (Kriminal-)Polizei und der Kölner Justiz auch das dafür erforderliche Personal zur Verfügung zu stellen.

Personalreduzierung? Davon wollte der Sprecher von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty gestern nichts wissen. Im Gegenteil: Gerade erst sei eine Aufstockung des Personals beschlossen worden, die sich auch positiv auf Köln und Leverkusen auswirken werde.

Zu den Verfahrenslaufzeiten lasse sich außerdem sagen: "Die Dauer der Zivilverfahren in den letzten Jahren hat nicht kontinuierlich zugenommen, wie häufig behauptet wird, sondern ist seit Jahren bei rund 4,8 Monaten gleich hoch. Auch bei den 19 nordrhein-westfälischen Landgerichten ist die Dauer der Zivilverfahren nicht kontinuierlich stark gestiegen, sondern recht konstant um 8 Monate. Auch bei den Strafverfahren haben sich keine signifikanten Veränderungen ergeben." Also alles gut und weitermachen? Kutschaty selbst hatte zum Thema Justizbelastung unlängst gesagt: "Als Justizminister von Nordrhein-Westfalen werde ich mich weiter mit meiner ganzen Kraft aktiv für eine angemessene Stellenausstattung aller Laufbahnen zur Wahrnehmung der wichtigen Aufgaben der Justiz in diesem Lande einsetzen."

(RP)
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