Leverkusen Musiklehrer-Honorare werden zum Streitfall
Leverkusen · Bei der geplanten Erhöhung der Honorare für Lehrkräfte in der Musikschule hat die Stadt offenbar einen schweren Fehler gemacht. Der Betriebsausschuss KulturStadtLev hatte am 29. November einstimmig eine Erhöhung für Lehrkräfte beschlossen, die auf Honorarbasis beschäftigt sind.
Sie leisten bei gleicher Qualifikation dieselbe Arbeit wie die fest angestellten TVÖD-Kräfte, haben aber weder Anspruch auf Urlaub noch Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, zahlen selbst Steuern, Versicherung und Altersvorsorge, dabei verdienen sie deutlich weniger und haben obendrein seit über zehn Jahren keine Anpassung gesehen. Es sei also höchste Zeit, waren sich die Kulturpolitiker einig.
Allerdings wurde der Beschluss vom Finanzausschuss am Montag in den Rat vertagt, aufgrund einer neuen Stellungnahme der Kulturverwaltung. Darin wird empfohlen,l die Honorarerhöhung auszusetzen, oder allenfalls im zweiten Halbjahr 2017, wenn sich zeigt, ob erwartete Mehreinnahmen durch Gebührenerhöhung auch tatsächlich fließen. Sonst entstehe dadurch eine zusätzliche Belastung im Wirtschaftsplan.
Die Verwaltung schlägt vor, erst einmal abzuwarten, weil Gebührenerhöhungen erfahrungsgemäß zu Abmeldungen führten. "Von einer solchen Variablen die Entlohnung von Honorarlehrkräften - hier die längst überfällige und konkret bescheidene Honorarerhöhung - abhängig zu machen, kann und darf nicht akzeptiert werden!" sagt Kulturpolitiker Bernhard Marewski (CDU). "Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Menschen..."
Sogar das Gutachten von KPMG geht davon aus, dass nach über zehn Jahren eine Anpassung der Honorare ansteht. In diesem Zeitraum haben die Tarifkräfte, wie auch die Verwaltungsangestellten, Erhöhungen von mehr als 20 Prozent erhalten. Die Schere geht also immer weiter auf, stellt Marewski fest und erinnert, dass der Rat zumindest verhindert hat, dass der Anteil von Honorarverträgen auf 70 Prozent gesteigert wird. Das hatte KPMG vorgeschlagen, weil Honorarkräfte schlicht die Hälfte kosten (im Schnitt 26,93 Euro statt 57,16 Euro pro Stunde). Der Rat begrenzte die Quote auf maximal 26 Prozent Honorarbeschäftigte zu 74 Prozent Festangestellten.
Allerdings ist in der Stellungnahme nur von zu erwartenden Mehreinnahmen in der Höhe von 41.000 Euro die Rede, die über eine vorgesehene Erhöhung der Musikschulgebühren erlangt werden sollen. Im KSL-Ausschuss wurde aber zugleich die Erhöhung für Mietentgelte (Parkplatz, Musikschulräume, Instrumente) beschlossen, die zusätzliche 27.000 Euro bringen soll. Das würde wiederum erwartete Mehreinnahmen von 68.000 Euro bedeuten, hat die KSL-Betriebsausschuss-Vorsitzende Roswitha Arnold (Grüne) nachgerechnet.
Außerdem wird in der Vorlage behauptet, dass die genannte Summe komplett in die Erhöhung der Honorare fließen sollte. Im Betriebsausschuss wurden allerdings ganz andere Zahlen genannt. Die vereinbarte Erhöhung um acht Prozent wurde mit gut 25.000 Euro überschlagen. Es blieben also immer noch die 41.000 Euro zur Verbesserung des Wirtschaftsplanes.
