Leverkusen Nächste Runde im Gesamtschul-Streit
Leverkusen · Auf die Ratssitzung am kommenden Montag darf man äußerst gespannt sein. Vorbote auf eine heiße Diskussion war der Finanzausschuss am vergangenen Montag. Da machte die CDU von vornherein beim Thema Gesamtschule (verschiedene Anträge, etwa auf die finanzielle Prüfung/FDP, und auf ein Public-Private-Partnership/OWG/UWG sowie zu den Teilschulentwicklungsplänen lagen vor) mit dem Satz von Irmgard von Styp-Rekowski dicht: "Die CDU möchte alle Schulvorlagen bis in den Rat vertagen."
Das wiederum brachte die übrigen Parteienvertreter auf die Palme. Roswitha Arnold (Bündnis 90/Grüne) verständnislos: "Warum sollen wir die Anträge vertagen? Entweder sind sie schon veraltet oder schon soweit vordiskutiert, dass man sie hier besprechen kann." Nachsatz: "Wenn die CDU den Schulausschuss vorzeitig verlässt und eine fachliche Diskussion nicht mitbekommen hat, ist das nicht unser Problem." In der Tat verließen die CDU und die FDP den Schulausschuss am 7. April, weil eine Tischvorlage der SPD, Grünen, Bürgerliste, OWG-UWG und ProOp nach Meinung der Parteien viel zu spät eingereicht wurde.
Der FDP warf Arnold vor, man wolle mit dem Wunsch einer erneuten Elternbefragung das ganze Vorhaben torpedieren, Walter Mende (SPD) nannte das FDP-Verhalten Sabotage. Mende zur CDU: "Ich verstehe nicht, warum die CDU sich der Diskussion seit Wochen entzieht. Das ist doch eine Brüskierung der Bürgerschaft." Die CDU schwieg. Mende weiter: "Ich habe den Eindruck, dass für Montag (Rat) das große Feuerwerk vorbereitet wird und Bernhard Marewski, der einzige, der offenbar etwas dazu sagen kann, seinen großen Auftritt vorbereitet." Die CDU-Vertreter schwiegen weiter.
