| 00.00 Uhr

Leverkusen
Ost-Soli: Leverkusen muss 2,4 Millionen Euro nachzahlen

Leverkusen. Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten Dank einer Neuregelung bei der Abrechnung der Lasten für die Deutsche Einheit zum Teil mehrere Millionen Euro vom Land zurück. Grund: 2015 hatte NRW von steuerstarken Kommunen zu viel "Ost-Soli" eingefordert. In Langenfeld waren es beispielsweise knapp 4,7 Millionen Euro, in Monheim sogar 28 Millionen. Das Geld fließt jetzt zurück. Von Peter Clement

So viel "Glück" hat Leverkusen leider nicht. Die Stadt hat sich im Jahr 2015 nach der jetzigen Berechnungsgrundlage sogar zu wenig an den Kosten der Einheit beteiligt und schuldet dem Land damit 2,4 Millionen Euro. Finanzdezernent Frank Stein bestätigte die Nachzahlung gestern auf Anfrage.

Die Stadt hatte 2015 über 9 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen als prognostiziert. Die Gesamteinnahme sank auf 58 Millionen Euro. Die Konzerne und Unternehmen hatten den legalen Steuergestaltungsspielraum genutzt - was Leverkusen negativ traf und jetzt noch einmal belastet.

Dennoch geht für Stein damit keineswegs die Welt unter, wie er betont: "Zum einen hat der Steuerausfall zu höheren Schlüsselzuweisungen an unsere Stadt geführt", sagt er - und meint damit die alljährliche Zuweisung des Landes zur Finanzierung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes, die für finanzschwächere Kommunen automatisch höher ausfällt. "Und außerdem werden unsere Gewerbesteuereinnahmen dieses Jahr voraussichtlich 80 Millionen Euro betragen, also deutlich höher ausfallen", sagt der städtische Finanzexperte.

Das Land NRW und die kommunalen Spitzenverbände hatten sich nach einem Gerichtsurteil 2013 geeinigt, die Kostenabrechnung der Deutschen Einheit neu zu regeln. Der "Soli" habe anfangs durchaus Sinn gemacht, sagt Stein: "aber dass er 2020 ausläuft, finde ich richtig."

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Leverkusen: Ost-Soli: Leverkusen muss 2,4 Millionen Euro nachzahlen


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.