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Leverkusen
Papierkörbe kosten nur 55.000 statt 110.000 Euro

Leverkusen: Papierkörbe kosten nur 55.000 statt 110.000 Euro
Auch wenn das Buchhorn-Wahlplakat direkt über dem "Toluca"- Behälter zu sehen ist - als Wahlkampfthema taugt die Beschaffung der 30 Papierkörbe für die City für die Gegner des Amtsinhabers vermutlich nicht mehr. FOTO: uS
Leverkusen. Nachdem jetzt offenbar die Rechnung der Baufirma vorliegt, hat sich die Geldsumme um die Hälfte reduziert. Von Peter Korn

Tagelang war es vor allem für die SPD ein willkommenes Wahlkampfthema, doch jetzt scheint die so genannte "Papierkorb-Affäre" um 30 neue Abfallbehälter in der City zu großen Teilen in sich zusammenzufallen.

Nach Informationen unserer Zeitung ist inzwischen die Rechnung der Baufirma eingegangen, die den Auftrag für die Abfallbehälter des Typs "Toluca" bekommen hatte. Und die führt zu einer Summe, die deutlich unter den bisher von den Städtischen Technischen Betrieben (TBL) und der Stadt angegebenen Gesamtkosten von 110 000 Euro liegt.

Gerade einmal die Hälfte - nämlich rund 55 000 Euro - wurden demnach tatsächlich ausgegeben. Das ist zwar immer noch ein Betrag oberhalb der Grenze, bis zu der die Verwaltung ein eigenes Entscheidungsrecht hat. Denn ab Kosten von 30 000 Euro müssen die Politiker der Bezirksvertretung I um Zustimmung gefragt werden. Aber es wäre längst kein "Verschwendungs-Skandal" mehr.

RP-Informationen zufolge wurden unter anderem die Montagekosten von Seiten der TBL deutlich zu hoch angegeben - warum, dazu konnte unsere Zeitung gestern Abend leider keine möglichen Gesprächspartner mehr erreichen.

Noch am frühen Nachmittag hatten sowohl die Stadtverwaltung als auch die TBL erklärt, das Rechnungsprüfungsamt (RPA) eingeschaltet zu haben. Das soll nun Beschaffung und Installation der Abfallbehälter in der Fußgängerzone Wiesdorf unter die Lupe nehmen.

"Das ist eine unabhängige Instanz, die glücklicherweise sowohl für uns, als auch für die Stadtverwaltung zuständig ist", erklärte TBL-Chef Wolfgang Herwig auf Anfrage. Das Amt prüfe nun, ob gegen Bestimmungen verstoßen worden sei und wer dies gegebenenfalls zu verantworten habe.

Er gehe davon aus, "dass das Ergebnis bis Mitte oder Ende kommender Woche vorliegt", prognostiziert Herwig. Das wäre in jedem Fall noch vor der Oberbürgermeisterwahl.

Auch Buchhorn forderte das Rechnungsprüfungsamt in einem Schreiben auf, "die Beschaffung und Installation der neuen Abfallbehälter für die City Leverkusen auf Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit kurzfristig zu überprüfen".

Weder er noch Herwig waren gestern Abend telefonisch zu erreichen. Dennoch dürfte die Nachricht im Rathaus für einige Erleichterung gesorgt haben.

Buchhorn, der auf Vorwürfe im Zusammenhang mit den Abfallbehältern von Anfang an betont hatte, die Summe nicht gekannt zu haben, den Vorgang transparent zu machen, hatte zwischenzeitlich eine fast 80-seitige Zusammenfassung der städtischen Akte zu dem Thema veröffentlicht. Dazu gehört auch der offizelle Mailverkehr zwischen den Dezernaten und den Technischen Betrieben.

Wer letztlich den Auftrag erteilte, ist noch nicht geklärt. Auch das könnte das RPA aber feststellen.

Quelle: RP
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