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Leverkusen
Politiker sehen die geplatzten Jamaika-Gespräche kontrovers

Leverkusen. Dass die Gespräche zu einer Jamaika-Koalition geplatzt sind, kann Monika Ballin-Meyer-Ahrens gut nachvollziehen. In einer Talk-Sendung habe sie am Sonntag verfolgt, wie widersprüchlich zum Teil die verschiedenen Positionen seien. Von Susanne Genath

"Da habe ich mir schon gedacht, dass eine Einigung, die so viel Spannung und Zündstoff beinhalten würde, nicht vier Jahre lang gut gehen könnte", sagt die Vorsitzende der Leverkusener FDP-Ratsgruppe. Schon innerhalb der Ortspartei seien die Koalitionsgespräche umstritten gewesen. "Obwohl ich immer der Meinung bin, dass eigentlich alle demokratischen Parteien in der Lage sein müssten, zusammenzuarbeiten." Probleme für die Leverkusener FDP - etwa Mitgliederschwund - befürchtet sie nicht, auch wenn die FDP jetzt von den anderen Gesprächspartnern für das Scheitern verantwortlich gemacht werde. "Man hätte so oder so einen Buhmann gesucht", sagt Ballin-Meyer-Ahrens.

Die FDP-Politikerin könnte sich nun eine Minderheitsregierung vorstellen - "zumindest bis zur bayerischen Landtagswahl im Herbst 2018", betont sie. Andererseits sei jetzt auch die SPD in der Pflicht, die eigentlich verkündet hatte, in die Opposition gehen zu wollen. "Sie ist schließlich auch eine demokratische Partei und kann nicht einfach sagen: ,Das geht mich alles nichts an.'" Gegebenenfalls müssten die Genossen doch noch mal über eine große Koalition nachdenken - "auch wenn ich mir vorstellen kann, dass es dagegen große parteiinterne Widerstände gibt". Eine Neuwahl sei nur das letzte Mittel.

Das sieht Roswitha Arnold, Fraktionsvorsitzende der Leverkusener Grünen, genauso. "Man kann sich nicht so lange wählen lassen, bis es einem passt", sagt sie. Von der FDP sei sie deshalb enttäuscht. Es hätte ihrer Meinung nach möglich sein müssen, eine stabile Regierung zu bilden. "An den Grünen hat es definitiv nicht gelegen", sagt Arnold überzeugt.

Thomas Eimermacher geht sogar noch weiter: "Ich sehe an dem Scheitern der Gespräche ein Risiko für die Stabilität in unserem Land", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende. "Ich halte es für töricht, dass die FDP kurz vor der Einigung ausgeschert ist." Schließlich habe es die größten Unterschiede zwischen der CSU und den Grünen gegeben. "Und selbst diese beiden Parteien sagen, eine Einigung wäre möglich gewesen." Neuwahlen sind Eimermacher zufolge keine Alternative. "Die Bürger haben am 24. September gewählt." Anhand des Ergebnisses müsse jetzt eine Regierung gebildet werden.

Der Leverkusener SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach würde dagegen Neuwahlen begrüßen. "Sie erhöhen unsere Chance, wieder in die Regierungsverantwortung zu gelangen", sagt der Gesundheitsexperte. Damit steige gleichzeitig die Chance, die Untertunnelung von A 1 und A 3 in und um Leverkusen doch noch im Bund durchzusetzen. Bei einer Jamaika-Koalition hätte man darauf setzen müssen, dass sich eventuell ein Grüner als Bundesverkehrsminister für die "lange Tunnelvariante" wegen ihrer besseren Feinstaub-Aussichten entscheidet. "In der SPD", sagt Lauterbach, "ist diese Erkenntnis schon sehr weit verbreitet."

Quelle: RP
 
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