Leverkusen Pommernstraße: CDU will Flüchtlings-Obergrenze
Leverkusen · Die Planungen zur Unterbringung von Flüchtlingen an der Alten Fabrik in Quettingen nahe des Edeka-Marktes Pommernstraße, die ein Investor initiiert hatte, hat für heftige Diskussionen gesorgt. Der Stadtrat hatte das Thema Mitte Januar auf der Agenda - und legte die Zahl der dort unterzubringenden Flüchtlinge auf 400 bis 450 Menschen fest. Damit reduzierte der Rat die ursprünglich angedachte Zahl von 800 Menschen für das Areal deutlich. Allerdings hatten die Politiker vor Ort angeregt, an der Stelle weitaus weniger Schutzsuchende unterzubringen: Die Bezirksvertretung II, zuständig für Opladen, hatte sich für maximal 200 Asylbewerber am dortigen Standort stark gemacht.
"Die CDU Opladen bedauert, dass der Rat den Beschluss der Bezirksvertretung zur Unterbringung von maximal 200 Flüchtlingen an dem Standort nicht angenommen hat", heißt es von der Union. Die Opladener Politiker haben mit der (Pommernstraßen-)Bürgerinitative das Thema diskutiert.
Ergebnis: Die CDU sei sich "einig mit der Bürgerinitiative, die Flüchtlingen von Anfang an willkommen zu heißen und zu integrieren". "Wenn jemand weiss, wie das geht, dann die Opladener. Hier werden seit vielen Jahren mit großem Einsatz der Schulen, Kitas und Ehrenamtler Flüchtlinge integriert", betont Christdemokrat Mathias Koch.
Aber CDU und Initiative sind sich auch darüber im Klaren: Mit der vom Rat beschlossenen Anzahl sei der Sozialraum überfordert und Integration nicht machbar, merkt Stephanie Röttgen von der Bürgerinitiative an.
Damit es in und um die neue Unterkunft nicht "zu Isolation statt Integration" komme, hat die CDU Opladen einen Forderungskatalog für Stadt und Investor aufgestellt. Darin geht es um diese Punkte:
"• 400-450 Flüchtlinge/Bewohner sind die absolute Obergrenze, wenn der Flüchtlingszustrom in der gleichen Höhe anhält und für die Zeit der Sanierung der Unterkunft an der Sandstraße. Dies ist das doppelte der Normal-Belegung.
• Mit dem Investor ist zu verhandeln, dass die normale Belegung 50 Prozent dieser absoluten Obergrenze, also 200-225 Flüchtlinge, sind. Dies ist anzustreben.
• Wenn die Flüchtlingszahlen sinken, werden alle Flüchtlingsunterkünfte in Leverkusen gleichmäßig entlastet und nicht zuerst die mobilen Unterkünfte.
• Die vom Investor geplanten zusätzlichen Sozialwohnungen sind und werden nicht genehmigt. Die dafür vorgesehene Fläche muss als Frei- und Bewegungsfläche den Flüchtlingen zur Verfügung stehen.
• Der Investor wird verpflichtet, für das Gebiet ein sozial fundiertes Integrationskonzept mit der Nachbarschaft zu erstellen und umzusetzen.
• Nach zehn Jahren muss diese Fläche wieder in ein Gewerbegebiet umgewandelt werden. Die schon erstellten Gebäude können als Büros genutzt werden.
Und:
• Der Investor wird verpflichtet, die Nachbarschaft in alle Schritte vor Ort einzubinden."
