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Leverkusen
Rat setzt Antrag zum Türkei-Putsch von der Tagesordnung ab

Leverkusen. Viel diskutiert wurde in der jüngsten Ratssitzung - abgesehen vom Ausbau der A1 - nicht. Vielmehr hatten die Bürgervertreter Jahresabschlüsse oder Entscheidungen zu städtischen Tochtergesellschaften oder Beteiligungsgesellschaften zu genehmigen. Der Haushaltssanierungsplan wurde vertagt. Von Susanne Genath

Klinikumserweiterung Der Rat befürwortete einstimmig die Pläne des Klinikums, der Med-360-°-Gruppe zwei Abteilungen - Krebsmedizin (Onkologie) und Lungenheilkunde (Pneumologie) - abzukaufen. Einem geplanten gemeinsamen Unternehmen der Med-360-°-Gruppe und des Klinikums für die gemeinsamen vier Fachgebiete hatte die Bezirksregierung Köln nicht zugestimmt. Das Klinikum erzielte 2015 einen Jahresüberschuss in Höhe von rund 218.000 Euro (Vorjahr: rund 56.100 Euro).

Konzept für Wiesdorf Einstimmigkeit herrschte bei der Frage, wie es mit Wiesdorf weitergehen soll. Auf Wunsch des Rates soll die Stadtverwaltung zwei Planungsbüros, die sich zu einer Bietergemeinschaft zusammengeschlossen haben, mit der Erarbeitung eines "Integrierten Handlungskonzeptes Wiesdorf" beauftragen. Kosten: 144.000 Euro. Ein Grundkonzept soll - wegen der Beantragung der Fördergelder - Ende dieses Jahres stehen.

Job Service Einen Gewinn von rund 85.000 Euro kann die "Job Service Beschäftigungsförderung Leverkusen gGmbH" für 2015 vorweisen. Die durchschnittliche Mitarbeiterzahl stieg von 173 auf 189. Das städtische Tochterunternehmen hat die Kernaufgabe, hilfsbedürftige Menschen, die in Leverkusen wohnen, sozial und beruflich zu qualifizieren. Es betreibt auch Übergangswohnheime, eine Minigolfanlage und hat die Betriebsführung der Villa Wuppermann inne. Der Lagebericht wurde genehmigt.

Einigungsstelle Hermann-Josef Merzbach, der frühere Direktor des Amtsgerichts Leverkusen, wird bis zum 30. Juni 2020 zum Vorsitzenden der Einigungsstelle bei der Stadtverwaltung, Ernst Müller, ehemaliger Direktor des Arbeitsgerichts Solingen, zum stellvertretenden Vorsitzenden bestellt. Die Einigungsstelle ist im Landespersonalvertretungsgesetz NRW bei jeder obersten Dienstbehörde vorgeschrieben.

Militärputsch in der Türkei Eine Sonderratssitzung zu den Ereignissen in der Türkei hatte die Bürgerliste beantragen wollen. "Wir haben eine starke türkische Einwohnerschaft in Leverkusen", sagte Erhardt Schoofs (Bürgerliste). "Der Rat soll deshalb sagen, wo er steht." Doch das wird nicht der Fall sein. "Der Putsch hat nichts mit dem Rat der Stadt Leverkusen zu tun", sagte Thomas Eimermacher (CDU). Das Thema wurde gestrichen.

Quelle: RP
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