Leverkusen Rat soll Regierung in Sachen TTIP stoppen
Leverkusen · Einen Bürgerantrag gegen das Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) hat jetzt der Leverkusener Peter Röhrig an Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn und die Ratsfraktionen geschickt. Röhrig bittet Buchhorn im Namen der Initiative "Stop-TTIP-Lev", die in der Stadt mittlerweile mehr als 1300 Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen gesammelt habe, um Rederecht im Stadtrat und in den zuständigen Fachausschüssen. Die kommunalen Spitzenverbände, die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, viele andere in Leverkusen arbeitende Organisationen und Verbände und nicht zuletzt die Kirchen befürchteten massive Einschränkungen der kommunalen Organisations- und Planungshoheit durch das Freihandelsabkommen, meint Röhrig. Auch würden seiner Auffassung nach kommunale Monopole und Subventionen öffentlicher Einrichtungen durch dieses europaweite Abkommen in Frage gestellt.
Gutachten von Verfassungsrechtlern sehen laut Röhrig im TTIP eine Verletzung des Artikels 28 (2) des Grundgesetzes durch eine gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung. Es seien deshalb bereits mehrere Verfassungsbeschwerden eingereicht oder angekündigt worden. "Die bewährte kommunale Selbstverwaltung würde ausgehebelt", befürchtet der Bürger.
Und Röhrig verdeutlicht: "Die Stadt Leverkusen könnte in vielen Bereichen betroffen sein, unter anderem mit ihrer Beteiligung an der EVL als Querverbundunternehmen für die Energie- und Wasserversorgung, mit dem Betrieb des städtischen Klinikums und der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WGL, mit öffentlich subventionierten Theater- und Konzertangeboten und Kultureinrichtungen der Stadt, mit ihren öffentlichen Zuschüssen für Sozialeinrichtungen."
Röhrig beantragt, dass der Rat der Stadt die Landes- und die Bundesregierung und das Europäische Parlament auffordern soll, derartige Abkommen nicht zu unterzeichnen. Außerdem soll laut Bürgerantrag der Rat der Stadt die Bürgereingabe zu den Freihandelsabkommen unterstützen, fordert Röhrig, Darin komme die Sorge vieler Leverkusener zum Ausdruck.
Weitere Informationen zur Initiative unter www.stop-ttip-lev.de.
