Leverkusen Rat speckt Flüchtlingsunterkunft ab
Leverkusen · Etwas mehr als 400 statt 800 Flüchtlinge und auf absehbare Zeit keine weitere Unterkunft in Opladen - das ist der Kompromiss, mit dem am späten Montagabend eine deutliche Mehrheit im Leverkusener Stadtrat die geplante städtische Flüchtlingsunterkunft Pommernstraße (auf einem privaten Grundstück an der Straße "Zur alten Fabrik") bestätigt hat.
Die Stadt will mit Hilfe eines privaten Investors an dem Opladener Standort statt Containern oder Zelten massive Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen errichten. Nach dem Ende der Flüchtlingskrise sollen die Häuser dann umgenutzt werden und Sozialwohnungen entstehen. Bei den zu schaffenden Plätzen musste die Stadt von ursprünglich angedachten 800 mittlerweile auf rund 430 Plätze heruntergehen. Der Bezirk I hatte sich sogar für lediglich 200 Plätze stark gemacht.
30 neue Flüchtlinge pro Monat
Dass dies hinten und vorne nicht ausreichen würden, machte Sozialdezernent Markus Märtens allerdings gleich zu Beginn des Tagesordnungspunktes deutlich: "Laut Prognose sollten wir in diesem Jahr etwa 30 Flüchtlinge als Kommune pro Monat zugewiesen bekommen, erläuterte er. Tatsächlich seinen bereits 160 angekommen: "Wenn wir keine Turnhallen auf Dauer belegen wollen, müssen wir jetzt dringend handeln", bat Märtens eindringlich.
Die Dimension des Verwaltungs-Vorschlags ging vielen im Saal jedoch zu weit, auch einigen Bürgern, die zu Beginn der Sitzung um Rederecht gebeten hatten. Den meisten Beifall erhielt dabei die Anwohner-Vertreterin Stephanie Röttgen.
Kritik an den Plänen
Sie bemängelte unter anderem, die "abgespeckte" Beschlussvorlage der Stadt laufe inhaltlich genau auf das Gleiche hinaus, wie die Lösung zuvor; nur in verklausulierter Form: "Im ersten Schritt werden 40 Wohnungen für ca. 450 Flüchtlinge errichtet. Im zweiten Schritt, für den definitiv ein Bebauungs-Plan erforderlich ist, werden nochmal 49 Sozialwohnungen gebaut." Dauerhafte Unterkünfte für Flüchtlinge ab einer Größenordnung von 300 Personen würden von Experten aber als äußerst problematisch angesehen. Es werde vom "Lagerkoller" gesprochen. "Die schiere Ansammlung von so vielen Menschen mit einer sozial schwierigen bis sehr schwierigen Ausgangslage an diesem Standort ist die gleiche wie in der ersten Beschlussvorlage" bemängelte Röttgen.
Dezernent Märtens nahm die Kritik auf, hielt aber entgegen: "Bei allen Unzulänglichkeiten ist die jetzt vorgestellte Variante viel besser als Turnhallenbelegung oder das, was wir zurzeit an der Sandstraße als Unterkunft zur Verfügung haben."
