Leverkusen Rat will Stadtverwaltung übers Internet
Leverkusen · Ein Online-Anmeldeverfahren für Kindertagesstätten gibt es bereits, im nächsten Jahr sollen weitere städtische Internet-Angebote aus verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung hinzukommen. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am Montag beschlossen.
Durch mehr "E-Government", zum Beispiel in den Bereichen Bußgelder, Straßenverkehr oder Bauverwaltung, soll die klassische Bürokratie entschlackt werden, heißt es im Antrag der FDP-Ratsgruppe.
Die FDP erhoffte sich von ihrem Vorstoß gleichzeitig personelle Einspareffekte. "Gerade die Personalkosten schlagen in Leverkusen massiv zu Buche", schreibt Ratsgruppenvorsitzende Monika Ballin-Meyer-Ahrens. Dieser Teil des Antrags wurde von der Mehrheit des Rates aber mit 38 Stimmen abgelehnt. "Es kann nicht unser Ziel sein, den Bürgerservice zurückzufahren", begründete der Fraktionsvorsitzende der CDU Thomas Eimermacher das Votum.
Die für die Sitzung des Stadtrates eigentlich angedachte Vorlage zum aktuellen Stand des Haushaltssanierungsplans hat die Stadt verschoben. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", verteidigte Finanzdezernent Frank Stein die Entscheidung. Es mache aktuell keinen Sinn, Zahlen vorzulegen. Das wird auch geänderte Sitzungstermine in den kommenden Monaten zur Folge haben. Stein mahnt zur Sparsamkeit: "Spielräume für neue freiwillige Ausgaben sind weiterhin nicht vorhanden." Bei den Ratsfraktionen sorgte das für Unruhe: "Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Kämmerer SOS funkt. Fakt ist: Die Lage ist dramatisch", sagte ein Mitglied des Stadtrates. Von "Brandausführungen" und einer "Bankrotterklärung" war ebenfalls die Rede.
Kämmerer Frank Stein stellte allerdings klar: "Wir werden einen genehmigungsfähigen Haushalt vorbringen. Ich habe nicht SOS gefunkt."
