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Leverkusen
Ratsbündnis will Straßen NRW zum Tunnelbau zwingen

Demo gegen A1-Stelze in Leverkusen
Demo gegen A1-Stelze in Leverkusen FOTO: Miserius, Uwe
Leverkusen. CDU, Grüne und Opladen plus wollen alle Pläne von Straßen NRW zum Ausbau der A1 boykottieren, um den Bau einer Mega-Stelze durch Leverkusen zu verhindern. "Wir werden so lange alles torpedieren, bis Straßen NRW uns verbindlich zusagt, die Tunnellösung nicht nur zu planen, sondern auch umzusetzen", hieß es dazu. Von Susanne Genath

Das Vertrauen in die Autobahnplaner von Bund und Land ist dahin. "Deshalb rufen wir zusammen mit Grünen und Opladen plus die nächste Eskalationsstufe aus und fordern Bund und Land auf, sämtliche Planungen für eine Stelze einzustellen", sagt Thomas Eimermacher, Vorsitzender der CDU-Fraktion. "Der Ausbau der A1 ist nur dann hinnehmbar, wenn er zwischen Leverkusener Kreuz und Rheinbrücke in Tunnellage erfolgt." Als Druckmittel werde man von jetzt an alle anderen Autobahnplanungen von Bund und Land boykottieren, auch zur A3. Das Ratsbündnis reichte am Freitag einen entsprechenden Antrag für die nächste Ratssitzung am 27. Juni ein. "Wir hoffen, dass wir dort die nötige Mehrheit finden."

"Werden alle Mittel nutzen, um Stelze zu verhindern"

"Alle Vorschläge zum A1-Ausbau sind nur eine Hinhaltetaktik", sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold. "Das wollen wir nicht weiter mit uns machen lassen." Zwar gebe es innerhalb des Ratsbündnisses unterschiedliche Auffassungen zum Umfang des A1-Ausbaus und zum Eingriff in die Giftmüll-Deponie "Dhünnaue". "Wir sind uns aber einig, dass wir eine Stelzenbrücke unbedingt verhindern müssen und werden dafür alle rechtlichen Mittel nutzen."

Daher werde man keinen Änderungen von Bebauungsplänen und Flächennutzungsplänen zustimmen, ebenso wenig Grundstücksverkäufen, die der Landesbetrieb Straßenbau (Straßen NRW) für die Umsetzung seiner Pläne, auch für den Umbau des Leverkusener Kreuzes, benötige. "Wir werden so lange alles torpedieren, bis Straßen NRW uns verbindlich zusagt, die Tunnellösung nicht nur zu planen, sondern auch umzusetzen." Das Land dürfe nur noch die Tunnelvariante als Vorschlag nach Berlin melden, und nicht noch die Stelze als Alternative.

"Das Verkehrsproblem von Bund und Land kann nicht auf Kosten einer Stadt gelöst werden", sagt Klaus Wolf (Grüne). Im Zweifel sitze der Bund zwar am längeren Hebel. Ohne die Zustimmung der Stadt Leverkusen zögen sich aber die Baumaßnahmen in die Länge, was den Planern nicht gefallen werde. "Denen sitzt Stuttgart 21 noch in den Knochen", erklärt Eimermacher.

Ein breiter Bürgerprotest fehle noch. Das Ratsbündnis ist jedoch überzeugt, dass den Leverkusenern das ganze Ausmaß einer Stelzenbrücke noch nicht bewusst sei. "Wir sind wild entschlossen, dafür zu sorgen, dass dies auch der Bevölkerung klar wird", sagt Wolf. Auch die Besetzung einer Autobahn sei denkbar.

Quelle: RP
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