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Leverkusen
Ratsherr Ruß fordert zivilen Ungehorsam und Besetzung des Autobahnkreuzes

Leverkusen: Ratsherr Ruß fordert zivilen Ungehorsam und Besetzung des Autobahnkreuzes
FOTO: UM
Leverkusen. In Leverkusen wächst der Widerstand gegen die Landes- und Bundesregierungen. SPD-Ratsherr Oliver Ruß forderte am Montag in der Ratssitzung alle Leverkusener ultimativ auf, endlich gegen die A1-Monsterstelze zu demonstrieren. Von Ulrich Schütz

"Der Stadt Leverkusen fehlt in Deutschland eine starke Lobby", sagte Thomas Eimermacher am Rande der vergangenen CDU-Mitgliederversammlung. "Wir finden mit unseren Autobahnanliegen in den Ministerien einfach kein Gehör!", ergänzt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Das soll sich schlagartig ändern: SPD-Ratsherr Oliver Ruß hat mit Zustimmung seiner Fraktion im Stadtrat von allen Leverkusenern "zivilen Ungehorsam" verlangt, damit die "Monsterstelze" (Neubau A1 zwischen Autobahnkreuz und Rheinbrücke) verhindert wird: "Stadtrat und Oberbürgermeister müssen sich an die Spitze des Widerstandes stellen." Ruß sagte auf Nachfrage unserer Redaktion: "Die Besetzung der Autobahn 1 oder des Autobahnkreuzes Leverkusen gehört definitiv zu den Mitteln unseres Widerstandes." Grünen-Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold sagte unserer Redaktion gestern: "Ja, ich würde da mitmachen." FDP-Ratsherrin Dr. Monika Ballin-Meyer-Ahrens riet ab: "Eine solche Besetzung ist mir zu weit im rechtswidrigen Raum."

Fast alle Vertreter des Stadtrates glauben derzeit: "Die Entscheidung für die zwölfspurige Hochstraße durch Küppersteg und Wiesdorf und damit gegen einen Tunnel ist längst gefallen." Dennoch: Die Koalitionspartner im Leverkusener Stadtrat aus CDU, Grünen und Opladen Plus haben sich zur kompletten Blockade gegen alle weiteren Ausbauplanungen von A1 und A3 entschlossen. Stadtrat und Stadtverwaltung sollen der Autobahnbehörde Straßen.NRW und den Ministerien keinerlei Unterstützung mehr geben, wenn es um die Autobahnpläne geht. Der Stadtrat beschloss am Montag: "Die Stadt ... fordert die Bundesregierung bzw. Straßen.NRW auf, alle Planungen für eine Stelze im Bereich der A1 zwischen Leverkusener Kreuz und Rheinbrücke einzustellen und die Planungstätigkeiten allein auf den Tunnelbau zu konzentrieren."

CDU-Fraktionschef Thomas Eimermacher meinte dazu gestern: "Ich bin mal gespannt, wie Straßen.NRW, der Landesverkehrsminister und letztlich der Bund reagieren." Wenn die Stadt strikt den Blockadebeschluss befolge, werde die Arbeit von Straßen.NRW schon stark beeinträchtigt. Es sei die höchstmögliche Eskalationsstufe für Politiker.

Immer wieder fordern die Kommunalpolitiker, dass ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten mehr Druck auf die Minister ausüben müssten. SPD-Ratsherr Ruß: "Ich würde mir von den Bundestagsabgeordneten Prof. Karl Lauterbach (SPD) und Helmut Nowak (CDU) mehr Initiative wünschen. Die Beiden verhalten sich zu defensiv." Dabei reklamieren sie, sich in Berlin in persönlichen Gesprächen mit den Ministern für den Tunnel einszusetzen. Helmut Nowak: "Im Plenarsaal kann ich immer sagen, Alexander, ich muss mal mit Dir über die Autobahnprojekte reden." Kritiker der Autobahnprojekte wie Rolf Kraneis sagen dazu: "Nichts hat Nowak getan. Er argumentiert mit Currenta-Argumenten. Genauso wie sein Kollege Lauterbach." Roswitha Arnold ergänzte: "Die Forderung nach dem Tunnel droht zur Farce zu werden, wenn wir nicht endlich laut hör- und sichtbar Widerstand bieten."

Quelle: RP
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